Nach § 117 Abs. 5 Niedersächsisches Schulgesetz haben die Landkreise eine Kreisschulbaukasse einzurichten. Der Landkreis gewährt daraus den kreisangehörigen Städten und Gemeinden auf Antrag Zuwendungen für notwendige Schulbaukosten im Primarbereich (bis Klasse 4) von einem Drittel und im Sekundarbereich (ab Klasse 5) von jeweils der Hälfte. Diese Zuwendungen teilen sich wie folgt auf:
a) Im Primarbereich 15 % zinslose Darlehen und 18 1/3 % nicht rückzahlbare Zuweisungen
b) Im Sekundarbereich 15 % zinslose Darlehen und 35 % nicht rückzahlbare Zuweisungen.
Die Darlehen werden für einen Zeitraum von 20 Jahren gewährt. Die Rückzahlung erfolgt jährlich in Höhe von 5 % der Darlehenssumme.
Die Mittel der Kreisschulbaukasse werden zu zwei Dritteln vom Landkreis und zu einem Drittel von den Städten und Gemeinden auf der Basis der Zahl der Grundschüler aufgebracht. Die Höhe der Beiträge regelt der Landkreis.
In den Jahren 2005 bis 2007 ist von den Städten und Gemeinden ein Beitrag von 35 € und vom Landkreis in Höhe von 70 € je Grundschüler erhoben worden. Für die Jahre 2008 bis 2013 sind die Beiträge aufgrund des gestiegenen Bedarfs auf 70 € und 140 € angehoben worden.
Bis Ende 2015 besteht folgender Bedarf:
Für laufende bewilligte Maßnahmen 1.723.315 €
+ für vorliegende Anträge 2014 1.487.500 €
+ für angemeldete
Maßnahmen 2014 /2015 4.147.000
€
Bedarf bis Ende 2015 insgesamt 7.357.815
€
Guthaben der Kreisschulbaukasse 1.800.906
€
Noch zu finanzieren: 5.556.909 €
Einnahmesituation
bei unverändertem Beitragssatz (210 €):
+ Beitragseinnahmen 2014 (5.925 Grundschüler) 1.244.250 €
+ Darlehensrückflüsse 2014 500.000 €
+ Beitragseinnahmen 2015 (5.700 Grundschüler) 1.197.000 €
+ Darlehensrückflüsse
2015 520.000
€
Guthaben insgesamt 3.461.250
€
Fehlbetrag: 2.095.659 €
Eine Finanzierung der vorgesehenen Maßnahmen bei unverändertem Beitragssatz ist nicht mehr möglich. Bei Neufestsetzung der Beiträge auf 130 € je Grundschüler für die Städte und Gemeinden und 260 € je Grundschüler für den Landkreis ergibt sich folgende Berechnung:
Einnahmesituation
bei Anhebung des Beitragssatzes auf 390 €:
+ Beitragseinnahmen 2014 (5.925 Grundschüler) 2.310.750 €
+ Darlehensrückflüsse 2014 500.000 €
+ Beitragseinnahmen 2015 (5.700 Grundschüler) 2.223.000 €
+ Darlehensrückflüsse
2015 520.000
€
Guthaben insgesamt 5.553.750
€
Fehlbetrag: 3.159 €
Durch eine Anhebung der Beitragsätze auf 130 € (Städte / Gemeinden) bzw. 260 € (Landkreis) wäre die Bezuschussung der angemeldeten Schulbaumaßnahmen aus der Kreisschulbaukasse sichergestellt.
Voraussichtliche Finanzierungsanteile des Landkreises Vechta:
Für das Haushaltsjahr 2014: 5.925 Grundschüler x 260 € = 1.540.500 €,
für das Haushaltsjahr 2015: 5.700 Grundschüler x 260 € = 1.482.000 €.