Die Gemeinde Neuenkirchen-Vörden hat gebeten, zum 01.08.2011

a)      die Haupt- und Realschule Neuenkirchen-Vörden aufzuheben,

b)      eine Oberschule zu errichten,

c)      der Übertragung der Schulträgerschaft der Oberschule auf die Gemeinde Neuenkirchen-Vörden zuzustimmen,

d)      60 % der laufenden Sachkosten der Oberschule durch den Landkreis zu tragen,

e)      die Schülerbeförderung für die Ganztagsangebote der Oberschule durch den Landkreis zu gewährleisten.

Das Land Niedersachsen hat durch Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes zum 01.08.2011 die Oberschule als neue Schulform eingeführt, die anstelle der Haupt- und Realschulen in den Jahrgängen 5 bis 10 geführt werden kann. In der Oberschule können die Schülerinnen und Schüler schulzweigbezogen (Haupt- oder Realschüler), kursdifferenziert oder jahrgangsbezogen unterrichtet werden. Es kann der Hauptschul- oder Realschulabschluss erworben werden. Jede Oberschule hat dazu ein Schulkonzept zu erstellen. Der Schulleiter Karlheinz Rohe wird das Konzept für die geplante Oberschule Neuenkirchen-Vörden, das einen jahrgangsbezogenen und kursdifferenzierten Unterricht vorsieht, vorstellen. Durch die Oberschule soll den Schülerinnen und Schülern eine Option auf einen höchstmöglichen Bildungsabschluss angeboten werden, außerdem beinhaltet die Oberschule eine verbesserte Lehrerversorgung.

Schulträger oberhalb der Grundschulen sind nach den Vorschriften des Niedersächsischen Schulgesetzes grundsätzlich die Landkreise. Die Schulträgerschaft kann auf die Städte und Gemeinden übertragen werden mit der Folge, dass der Landkreis weiterhin einen zu vereinbarenden Anteil an den laufenden Schulsachkosten zwischen 50 % und 80 % zu tragen hat. Im Landkreis Vechta wurde die Schulträgerschaft für die Haupt- und Realschulen in den 80er und 90er Jahren auf alle Städte und Gemeinden übertragen mit einem vereinbarten Anteil des Landkreises an den laufenden Schulsachkosten in Höhe von 60 %. Dieser Anteil sollte unverändert auf die Oberschule Neuenkirchen-Vörden übertragen werden, um eine Gleichbehandlung mit den Städten und Gemeinden zu gewährleisten, die die Haupt- und Realschulen weiterführen werden. Der Kostenanteil für die Haupt- und Realschule Neuenkirchen-Vörden betrug im Haushaltsjahr 2010  211.900 €.

Das Konzept für die Oberschule Neuenkirchen-Vörden sieht eine verpflichtende Ganztagsschule an zwei Wochentagen vor. Im Rahmen der Schülerbeförderung werden an den betreffenden Tagen nachmittags Busfahrten erforderlich sein. Die Schülerbeförderungskosten für das Haushaltsjahr 2010 betrugen für die Gemeinde Neuenkirchen-Vörden 76.300 €. Für die Teil-Ganztagsschule werden voraussichtlich weitere Kosten in Höhe von 6.000 € jährlich entstehen, weil bestehende Buslinien mittags nicht mehr genutzt werden können. Weitere Schülerbeförderungskosten für zusätzliche Fahrten und freiwillige Angebote werden vom Landkreis nicht übernommen.

Der Kreiselternrat und der Kreisschülerrat sind an dem Verfahren zu beteiligen. Diese haben der Errichtung der Oberschule in Neuenkirchen-Vörden zugestimmt.

Dem Kreistag wird empfohlen, der Aufhebung der Haupt- und Realschule Neuenkirchen-Vörden, der Errichtung einer Oberschule Neuenkirchen-Vörden, der Übertragung der Schulträgerschaft für die Oberschule auf die Gemeinde Neuenkirchen-Vörden, der unveränderten Übernahme der laufenden Schulsachkosten der Oberschule Neuenkirchen-Vörden in Höhe von 60 % und der Übernahme der Schülerbeförderungskosten für die verpflichtenden Ganztagsangebote der Oberschule Neuenkirchen-Vörden durch den Landkreis Vechta zuzustimmen.