Mit Bescheid vom 07.02.2024 hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport die Genehmigung der Haushaltssatzung 2024 vom 14.12.2023 für den Landkreis Vechta erteilt. Genehmigungsbedürftige Bestandteile sind:

für die Kernverwaltung:

-        der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 37.900.000 EUR,

-        der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 98.963.600 EUR (genehmigungsbedürftiger Teilbetrag 97.362.600 EUR) und

-        die Hebesätze für die Kreisumlage (37%) und

für den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Breitbandinitiative Landkreis Vechta:

-        der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahme für Investitionen in Höhe von 17.412.658 EUR,

-        der Höchstbetrag, bis zu dem Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, in Höhe von 25.000.000 EUR.

Hinweise Kernverwaltung:

Die Kommunalaufsichtsbehörde weist darauf hin, dass das Defizit im ordentlichen Ergebnis von 8,2 Mio. EUR nur durch die Inanspruchnahme der Überschussrücklage von 72,4 Mio. EUR ausgeglichen werden kann. Weitere Fehlbeträge in 2025 bis 2027 summieren sich auf 26,4 Mio. EUR.

Hinweise Eigenbetrieb:

Die Kreditermächtigung, der Höchstbetrag der Liquiditätskredite und die Verpflichtungsermächtigungen (29,9 Mio. EUR) des Eigenbetriebes Breitbandinitiative Landkreis Vechta werden als mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Kernverwaltung vereinbar angesehen.