Die vier Landkreise Ammerland, Cloppenburg, Oldenburg und Vechta bilden
gemeinsam die Zukunftsregion4Klima. Die Anerkennung der Zukunftsregion4Klima
erfolgte mit Zuwendungsbescheid vom 19.09.2022. Die Kooperation wird mit
Mitteln aus dem Förderprogramm „Zukunftsregionen in Niedersachsen“ des
Niedersächsischen Ministeriums für Bundes- und Europaangelegenheiten gefördert.
Für die Umsetzung von Projekten stehen insgesamt rund 4,6 Millionen Euro zur
Verfügung: 40 Prozent der Projekte können aus diesem Budget finanziert werden,
der andere Teil muss durch die Kommunen oder andere Akteure aus Gesellschaft
oder Wirtschaft eingeplant und bereitgestellt werden.
Während mit der Grundsatzentscheidung des Kreistages vom 28.04.2022
(Vorlage 219/2021) im Zuge des Anerkennungsverfahrens der Zukunfstregion4Klima
die für die Anerkennung zwingende Bereitschaft zur Kofinanzierung von Projekten
der Zukunftsregion beschlossen wurde, ist nunmehr der Umfang dieser
Kofinanzierung der vier Landkreise zu konkretisieren.
Mit dem Ziel regionsbedeutsame Projekte mit Kreismitteln finanziell zu
unterstützen, haben die vier beteiligten Landkreise auf fachlicher Ebene ein
gemeinsames Vorgehen entwickelt. Vorbild dieses Vorschlags sind kommunale
Kofinanzierungsmodelle einzelner LEADER-Regionen.
Es ist beabsichtigt, einen gemeinsamen Zukunftsfonds einzurichten.
Hierüber sollen Projekte mit 30% der Gesamtkosten (7,5 % je Landkreis)
gefördert werden können. Projektträgern wird damit das Angebot einer regionalen
Kofinanzierung gemacht und die Förderkulisse insgesamt erheblich aufgewertet.
Der verbleibende Anteil von 30% bleibt vom Antragsteller unter Einbeziehung
etwaiger Drittmittel durch weitere Kofinanzierer aufzubringen. Das können auch
die Landkreise selbst sein.
Der Zukunftsfonds wird nach dem Solidaritätsprinzip gestaltet. Die
beteiligten Landkreise zahlen unabhängig von Nutzen oder Flächenanteil
denselben Anteil von 1/4 in den Zukunftsfonds ein. Die Förderung einzelner
Projekte erfolgt vorbehaltlich der Förderung über die Zukunftsregion
grundsätzlich mit einem Anteil von 30 %. Sollte nach dem Ende der
Projektlaufzeit ein Guthaben im Fonds verbleiben, wird dieses zu gleichen
Teilen an die vier Landkreise zurückgezahlt.
Über das Budget des Zukunftsfonds entscheidet eine Koordinierungsgruppe.
Diese setzt sich aus Vertreterinnen bzw. Vertretern der Kreisverwaltungen
zusammen. Somit wird eine Budgethoheit der kommunalen Mittel auf Seiten der
Landkreise sichergestellt. Beschlüsse der Koordinierungsgruppe sind dabei einstimmig
zu fassen.
Das Verwahrgeldkonto soll vom LEAD-Partner Landkreis Ammerland verwaltet
werden.
Dem Kreistag wird vorgeschlagen zu beschließen:
„Der Landkreis Vechta richtet gemeinsam mit den Landkreisen Ammerland,
Cloppenburg und Oldenburg einen gemeinsamen Zukunftsfonds zur Kofinanzierung
von Projekten der Zukunftsregion4Klima ein. Jeder Landkreis zahlt hierzu in den
Jahren 2024 bis 2027 jeweils einen Betrag in Höhe von 217.022,53 € auf ein
Verwahrgeldkonto ein, das vom LEAD-Partner (Landkreis Ammerland) verwaltet
wird.“