Betreff
Sitzverlust Christiane Lehmkuhl gem. § 52 NKomVG (564/2023)
Vorlage
564/2023
Aktenzeichen
102402
Art
Beschlussvorlage

Die Kreistagsabgeordnete Christiane Lehmkuhl hat mit Schreiben vom 06.04.2023 ihren Rücktritt von ihrem Kreistagsmandat gem. § 52 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 NKomVG vorbehaltlich der Bestellung als Beauftragte für Naturschutz und Landschaftspflege im Landkreis Vechta durch den Kreisausschuss am 13.04.2023 mit Wirkung zum 30.04.2023 schriftlich erklärt.

 

Der Kreisaussschuss hat am 13.04.2023 beschlossen, Frau Lehmkuhl mit Wirkung vom 01.05.2023 zur Kreisnaturschutzbeauftragten zu bestellen.

 

Gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG muss die Verzichtserklärung zu Beginn der nächsten Kreistagssitzung (hier: 20.04.2023) festgestellt werden. Frau Lehmkuhl ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

 

Anschließend kann der Sitzübergang an die Ersatzperson erfolgen. Dies ist für die Kreistagssitzung am 29.06.2023 vorgesehen.

„Das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 52 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 NKomVG und damit der Sitzverlust von Frau Christiane Lehmkuhl zum 01.05.2023 werden festgestellt.“

 

Finanzielle Auswirkungen:        ja nein

 

 

Teilhaushalt:                     

Produkt (PSP/KST):          

 

Investition:                               ja       nein

 

 

Nutzungsdauer:      

 

Gesamtkosten der Maßnahme

(ohne Folgekosten):

 

     

 

 

Jährliche Folgekosten (s. Anlage):

 

     

 

Beteiligung Dritter an der Finanzierung:

 

     

 

Jährliche Erlöse (s. Anlage):

 

     

 

 

Saldo gesamte Aus- und Einzahlungen:

(Eigenanteil Landkreis Vechta)

 

     

 

 

Saldo jährliche Kosten und Erlöse (s. Anlage):

 

     

 

 

 

Erfolgte Veranschlagung im Teilhaushalt:

 

 ja, mit                                          im Haushaltsjahr:      

 nein