Betreff
Berufung nicht stimmberechtigter Mitglieder in den Ausschuss für Feuerschutz und Rettungswesen (556/2023)
Vorlage
556/2023
Aktenzeichen
320085- VOR
Art
Beschlussvorlage

Gemäß § 71 Abs. 7 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) kann der Kreistag neben den Kreistagsabgeordneten auch andere Personen zu Mitgliedern seiner Ausschüsse berufen. Diese haben  jedoch kein Stimmrecht.

 

Der Kreistag hat in seiner konstituierenden Sitzung am 04.11.2021 unter Top 13.3 beschlossen, welche nicht stimmberechtigten Mitglieder auf Vorschlag der Hilfsorganisationen in den Ausschuss für Feuerschutz und Rettungswesen berufen werden.

 

Durch organisationsinterne Neuwahlen hat sich beim Deutschen Roten Kreuz eine Veränderung ergeben. Stellvertretender Kreisbereitschaftsleiter ist jetzt Patrick Meyer, Kempers Kamp 9, 49632 Essen. Er tritt die Nachfolge von Thomas Tebbe an.

 

Zur Abdeckung der Belange des Deutschen Roten Kreuzes soll Herr Patrick Meyer als stellvertretendes beratendes Mitglied (Vertreter für den Kreisbereitschaftsleiter) in den Ausschuss für Feuerschutz und Rettungswesen berufen werden.


„Dem Kreistag wird vorgeschlagen, unter Abberufung des bisherigen stellvertretenden  Kreisbereitschaftsleiters Thomas Tebbe, ab 20.04.2023  Herrn Patrick Meyer, Essen, als neues stellvertretendes, nicht stimmberechtigtes Mitglied in den Ausschuss für Feuerschutz und Rettungswesen zu berufen.“