Betreff
Fortführung der Buslinie 585 (527/2023)
Vorlage
527/2023
Art
Beschlussvorlage

Seit dem Frühjahr 2020 bedient die Buslinie 585 die Strecke Damme-Vörden-Engter-Wallenhorst-Osnabrück in einem 2-Stunden-Takt.

Für die Finanzierung der Linie war damals eine Beteiligung der Kommunen an dem Kostendefizit in einer Höhe von 170.000 Euro vereinbart worden, die sich wie folgt verteilte:

 

Landkreis Vechta 

70.000 Euro

Stadt Damme 

50.000 Euro

Gemeinde Neuenkirchen-Vörden

20.000 Euro

Stadt Bramsche

15.000 Euro

Gemeinde Wallenhorst

15.000 Euro

Gesamt

170.000 Euro

           

Der Landkreis Osnabrück ist aufgrund seiner pauschalen Förderung des ÖPNV nicht an der Finanzierung dieser Buslinie beteiligt.

Von den Kostenträgern war eine Laufzeit von zwei Jahren vereinbart worden, nach einer Evaluation sollte dann über eine Weiterführung der Linie entschieden werden. Aufgrund der Corona-Situation ist vereinbart worden, die Linie um ein weiteres Jahr zu verlängern und die Evaluation zum Ende des Drei-Jahres-Zeitraums durchzuführen.

 

Die Evaluation ergibt eine stabile und gute Nutzungsfrequenz mit Schwerpunkten zu den Arbeitsbeginn- und Feierabendfahrten.

 

In einer Vorabbesprechung mit Vertretern der Kostenträger bestand Einigkeit über die Fortführung der Linie 585 im bisherigen Umfang bis 31.12.2026.

 

Aufgrund der in den letzten drei Jahren angefallenen Kostensteigerungen ist der Betrieb der Linie 585 neu kalkuliert worden:

 

Die jährlichen Gesamtkosten der Linie 585 wurden nunmehr mit 347.910,66 Euro berechnet. Bei zu erwartenden Fahrgeldeinnahmen von 84.000 Euro ist das verbleibende Kostendefizit von 263.910,65 Euro von den Kostenträgern zu finanzieren.

 

Bei Beibehaltung der prozentualen Verteilung der bisherigen Finanzierung stellt sich die neue jährliche Bezuschussung ab dem 01.07.2023 künftig wie folgt dar:

 

Landkreis Vechta 

108.669,09 Euro

Stadt Damme 

77.620,78 Euro

Gemeinde Neuenkirchen-Vörden

31.048,31 Euro

Stadt Bramsche

23.286,23 Euro

Gemeinde Wallenhorst

23.286,23 Euro

Gesamt

263.910,65 Euro

 

(Im Jahr 2023 fallen die Mehrkosten lediglich zur Hälfte an)

 

Die hier kalkulierten Kosten entsprechen den Kilometerkosten anderer Linien und müssen daher als angemessen bezeichnet werden. Die Kostensteigerungen sind in den Haushalten der beteiligten Kostenträger nicht vorgesehen, so dass sich alle beteiligten Kostenträger darüber einig waren, politische Beschlüsse zur Weiterführung der Linie 585 sowie zu der erhöhten Kostenbeteiligung einzuholen.


Dem Kreistag wird empfohlen zu beschließen:

 

„Der Fortführung der Buslinie 585 (Damme – Vörden – Engter – Wallenhorst – Osnabrück) bis zum 31.12.2026 wird zugestimmt. Der Landkreis Vechta beteiligt sich an der Finanzierung ab dem 01.07.2023 mit dem dargestellten erhöhten Kostenanteil, wenn sich die anderen Kostenträger Stadt Damme, Gemeinde Neuenkirchen-Vörden, Stadt Bramsche und Gemeinde Wallenhorst ebenfalls mit entsprechenden erhöhten Kostenanteilen an der Finanzierung beteiligen.“


 

Finanzielle Auswirkungen:        ja nein

 

 

Teilhaushalt:                80

Produkt (PSP/KST):     5470010006

 

Investition:                               ja       nein

 

 

Nutzungsdauer:      2,5 Jahre

 

Gesamtkosten der Maßnahme

(ohne Folgekosten):

347.910 EUR

 

 

Jährliche Folgekosten (s. Anlage):

 

347.910 EUR

 

Beteiligung Dritter an der Finanzierung:

 

100.000 EUR

 

Jährliche Erlöse (s. Anlage):

 

84.000 EUR

 

 

Saldo gesamte Aus- und Einzahlungen:

(Eigenanteil Landkreis Vechta)

 

108.669 EUR

 

 

Saldo jährliche Kosten und Erlöse (s. Anlage):

 

2023:   89.334,55 (inkl. der bereits im Haushalt eingeplanten 70.000)

2024: 108.669,09

2025: 108.669,09

2026: 108.669,09

 

 

 

Erfolgte Veranschlagung im Teilhaushalt:

 

 ja, mit  70.000                                   im Haushaltsjahr:      2023

 nein