Gemäß § 33 der Eigenbetriebsverordnung in Verbindung mit § 58 Abs. 1 Nr. 10 a des Nieder-sächsischen Kommunalverfassungsgesetzes beschließt der Kreistag über den Jahresabschluss des Eigenbetriebes und die Entlastung der Betriebsleitung sowie den Lagebericht und die Verwendung des Jahresgewinns oder die Behandlung des Jahresverlustes.

Der Jahresabschluss für das Jahr 2020 für den Eigenbetrieb Breitbandausbau Landkreis Vechta wurde von der MSH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH geprüft. Der Bericht vom 31. August 2022 über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2020 und des Lageberichts für das Geschäftsjahr 2020 ist als Anlage beigefügt.

Die Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung sind den Anlagen I und II und der Lagebericht der Anlage IV des Berichtes zu entnehmen.

In der Wiedergabe des Bestätigungsvermerks und der Schlussbemerkung erklärt die MSH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH gemäß § 322 Abs. 3 S. 1 HGB, dass die Prüfung zu keinen Einwendungen gegen die Ordnungsmäßigkeit des Jahresabschlusses und des Lageberichts geführt hat (Seite 13).

Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Vechta hat den Jahresabschlussbericht erhalten und schließt sich der vorgenannten Bestätigung des beauftragten Wirtschaftsprüfers mit Bestätigungsvermerk vom 07.03.2022 an.

Der Jahresabschluss 2020 weist einen Jahresfehlbetrag in einer Höhe von 57.417,39 € aus (Anlage II des Berichtes).

Die Betriebsleitung schlägt vor, den Bilanzverlust auf neue Rechnung vorzutragen.

Zu den weiteren Einzelheiten wird auf den detaillierten Prüfbericht der MSH Wirtschaftsprü-fungsgesellschaft mbH verwiesen.

Anlage:

Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2020 und des Lageberichts

Dem Kreistag wird vorgeschlagen, zum Jahresabschluss 2020 des Eigenbetriebes Breitbandinitiative Landkreis Vechta folgende Beschlüsse zu fassen:

„Der Jahresabschluss 2020 und der Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2020 für den Eigen-betrieb Breitbandinitiative Landkreis Vechta werden festgestellt.

Der Jahresfehlbetrag in einer Höhe von 57.417,39 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.

Für den Jahresabschluss 2020 wird dem Betriebsleiter Entlastung erteilt.“