Mit Schreiben vom 09.02.2023 stellen das St. Marienhospital Vechta und das St. Franziskus-Hospital Lohne einen gemeinsamen Antrag auf einen Zuschuss zu den Kosten für die Erstellung des Betriebs- und Organisationskonzeptes (BOK) Zentralklinikum in Höhe von 165.410 EUR (Anlage). Für die Beauftragung des BOK Zentralklinikum hat der Kreisausschuss am 15.04.2021 dem vorzeitigen Maßnahmenbeginn zugestimmt (065/2021).
Der Aufwand für das BOK Zentralklinikum sei seitens des Landes Niedersachsen nicht förderfähig. Abweichend vom Beschluss des Kreistages vom 17.12.2015 (TOP 20) sehen die Krankenhäuser von Zuschussanträgen an die Standortkommunen und vom Einsatz von Eigenmitteln ab.
Das BOK Zentralklinikum sei notwendige Grundlage für das Raum- und Funktionsprogramm eines zusammengelegten Klinikums Vechta/Lohne. Dieses standort- und berufsgruppenübergreifend aufgestellte Konzept, das federführend von der Fa. PHC-Partner in Health Care GmbH, Köln entwickelt wurde, stelle das Fundament aller folgenden und konkretisierenden Planungen dar. Seine Aufstellung sei sowohl vom Niedersächsischen Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung wie auch vom Niedersächsischen Landesamt für Bau und Liegenschaften empfohlen worden.
Mit Beschluss vom 17.12.2015 hat der Kreistag festgelegt, die Bewilligung der bereitzustellenden Mittel erfolgt nach freier politischer Entscheidung unter Berücksichtigung der Faktoren Innovation, Nachhaltigkeit und Zukunftssicherung.
Das BOK ist die Grundlage für die nachfolgende Bauplanung des Zentralklinikums, so dass der Begriff der Investitionsförderungsmaßnahme erfüllt ist.
Das Angebot der Krankenhäuser Vechta und Lohne ist überwiegend lokal bzw. regional ausgerichtet und konzentriert sich auf Standardleistungen im Sinne der Grund- und Regelversorgung, ohne dass der grenzüberschreitende Handel zwischen den Mitgliedsstaaten beeinträchtigt wird. Sowohl das St. Marienhospital Vechta als auch das St. Franziskus-Hospital Lohne sind vom Landkreis Vechta mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) durch Bescheide vom 19.04.2018 bis zum 31.12.2027 betraut worden (334/2017 und 351/2018).
Dem Kreistag wird empfohlen zu beschließen:
„Aufgrund des gemeinsamen Antrages des St. Marienhospitals Vechta und des St. Franziskus-
Hospitals Lohne vom 09.02.2023 wird den Krankenhäusern ein nicht rückzahlbarer Investitionszuschuss in Höhe von 165.410 EUR für die Erstellung eines Betriebs- und Organisationskonzeptes (BOK) für das Zentralklinikum Vechta - Lohne durch die Fa. PHC - Partner in Health Care GmbH, Köln gewährt.
Der Zuschuss wird unter der Bedingung bewilligt, dass eine brieflose Grundschuld zu Gunsten des Landkreises Vechta eingetragen wird.“