Betreff
ÖPNV-Kostenübernahme für Senioren bei freiwilliger Führerscheinabgabe (448/2022)
Vorlage
448/2022
Art
Beschlussvorlage

In Deutschland haben schwerbehinderte Menschen, die in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind, Anspruch darauf, im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) unentgeltlich befördert zu werden (§§ 145 ff. SGB IX). Das betrifft gehbehinderte, außergewöhnlich gehbehinderte, hilflose, gehörlose und blinde Menschen.

Eine entsprechende gesetzliche Regelung für Menschen ab einem bestimmten Alter gibt es in Deutschland nicht.

Senioren werden jedoch, gerade im ländlichen Raum, zunehmend von den Nahverkehrsunternehmen als eigene Zielgruppe erkannt, die man mit speziellen Angeboten ansprechen und als Kunden gewinnen möchte.

Vom Seniorenbeirat Lohne gibt es u. a. den Vorschlag, dass Senioren (ab 60 Jahren) aus dem Landkreis Vechta, die freiwillig aus Altersgründen den Führerschein zurückgeben, die Möglichkeit erhalten, kostenlos Moobil+ fahren zu können.

In einzelnen externen Tarifverbünden hat man reagiert und Senioren die Möglichkeit geschaffen, ihren Führerschein abzugeben und dafür eine zeitlich begrenzte kostenfreie Nutzung des ÖPNV zu erhalten.

Darüber hinaus gibt es in verschiedenen Regionen preisreduzierte Seniorentickets. Einige Tarifverbünde geben hierbei sogar erhebliche Rabatte.

Im Folgenden werden verschiedene Beispiele einer zeitlich begrenzten kostenfreien ÖPNV-Nutzung für Senioren in Deutschland aufgeführt

1.Beispiele einer kostenfreien Nutzung:

Landkreis Ludwigsburg:

Im Landkreis Ludwigsburg gibt es derzeit ein Pilotprojekt zur freiwilligen Führerscheinrückgabe, das am 01.10.2015 startete und zunächst bis zum 31.12.2017 laufen sollte. Senioren, die freiwillig auf ihren Führerschein verzichten und diesen der Fahrerlaubnisbehörde zurückgeben, erhalten einmalig kostenlos ein Senioren-Jahres-Ticket des Verkehrs- und Tarifverbunds Stuttgart (VVS), das im gesamten VVS-Verbundgebiet uneingeschränkt gilt.

Münster:

Senioren können in Münster freiwillig den Führerschein mit einer Verzichtserklärung auf die Fahrerlaubnis bei der Fahrerlaubnisbehörde Münster zurückgeben und erhalten dann einen zweimonatigen kostenfreien Nutzerausweis für den ÖPNV von den Stadtwerken Münster. Diese Vereinbarung zwischen der Stadt Münster und den Stadtwerken Münster besteht bereits seit über einem Jahrzehnt. Die Kosten dieses Arrangements tragen die Stadtwerke.

Ulm:

In Ulm können Senioren seit 2011 ihren Führerschein abgeben und erhalten eine kostenlose Jahreskarte. Was anfangs nur als Projekt gedacht war, hat sich mittlerweile etabliert und ist ein fester Bestandteil des ÖPNV-Angebots im Sinne der Verkehrssicherheit und des Klimaschutzes.

2. Welches Angebot passt zu Vechta:

Es wird vorgeschlagen, dass Senioren, die mindestens 65 Jahre alt sind, bzw. mindestens 60 Jahre alt sind und Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder Ruhegehalt aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis beziehen und ihren Führerschein freiwillig zurückgegeben, für die Nutzung des Angebots von Moobil+ eine personifizierte Kundenkarte mit einer pauschalen Guthabenaufladung in Höhe von 750 € und einer Gültigkeit von maximal drei Jahren durch den Landkreis Vechta erhalten.

Es wird davon ausgegangen, dass sich die Zahlen für dieses kostenlose Angebot für die entsprechenden Senioren in Grenzen halten und in nicht mehr als 25 Fällen pro Jahr auf den Führerschein verzichtet wird, so dass von maximal 18.750 €/a an ausgelobtem Guthaben auszugehen ist.


„Dem Kreistag wird empfohlen zu beschließen, für Senioren, die ihren Führerschein freiwillig zurückgeben, ein Guthabenkonto von 750 € einzurichten, welches für Fahrten mit moobil+ Bus und dem geplanten moobil+ Taxi für maximal drei Jahre genutzt werden kann.“

 

Ergänzung des Beschlussvorschlages in der Sitzung des Finanz-, Wirtschafts- und Sozialausschusses am 08.12.2022 wie folgt:

 

„Dem Kreistag wird empfohlen zu beschließen, für Senioren, die ihren Führerschein freiwillig zurückgeben, ein Guthabenkonto von 750 € einzurichten, welches für Fahrten mit moobil+ Bus und dem geplanten moobil+ Taxi für maximal drei Jahre genutzt werden kann.

 

Eine Nutzung des Guthabens auch für zukünftige Ticket-Angebote (wie z. B. 29- oder 49-€-Ticket) ist möglich. Zu gegebener Zeit wird eine Evaluation durchgeführt.“


 

Finanzielle Auswirkungen:        ja nein

 

 

Teilhaushalt:                80     

Produkt (PSP/KST):     5470010000

 

Investition:                               ja       nein

 

 

Nutzungsdauer:      

 

Gesamtkosten der Maßnahme

(ohne Folgekosten):

18.750 €/a

 

Jährliche Folgekosten (s. Anlage):

 

18.750 €/a

 

 

Beteiligung Dritter an der Finanzierung:

 

     

 

Jährliche Erlöse (s. Anlage):

 

     

 

 

Saldo gesamte Aus- und Einzahlungen:

(Eigenanteil Landkreis Vechta)

 

     

 

 

Saldo jährliche Kosten und Erlöse (s. Anlage):

 

     

 

 

 

Erfolgte Veranschlagung im Teilhaushalt:

 

 ja, mit                                          im Haushaltsjahr:      

 nein