Betreff
Einführung der Kindergartenbeitragsfreiheit (403/2018)
Vorlage
403/2018
Art
Mitteilungsvorlage

Nach dem niedersächsischen Koalitionsvertrag hat die Landesregierung angekündigt, ab dem 01.08.2018 die Beitragsfreiheit für über dreijährige Kinder bis zu einer Betreuung von acht Stunden einzuführen. Die Erhebung von Essensgeldern oder Zusatzgebühren für besondere Betreuungszeiten soll weiterhin möglich bleiben. Hierzu soll im Nachtrag 2018 des Landeshaushaltes die notwendige finanzielle Absicherung getroffen werden. Gleichzeitig sollen die hierfür notwendigen Änderungen des Nds. Kindertagesstättengesetzes  auf den Weg gebracht werden.

Die Verwaltung wird hinsichtlich des Verhandlungssachstandes berichten.