Betreff
K 247 Ersatzneubau der Eisenbahnbrücke in Rechterfeld (070/2015)
Vorlage
070/2015
Art
Beschlussvorlage

Die DB Netz AG (Bundesbahn) beabsichtigt im kommenden Jahr im Rahmen einer feststehenden Streckenvollsperrung für Instandsetzungsmaßnahmen einen Ersatzneubau der Eisenbahnüberführung (EÜ) über die Kreisstraße K247 in Rechterfeld.

Die EÜ aus dem Jahr 1898 hat zurzeit eine Breite von 6 m und ist eine Engstelle, die nur ampelgeregelt jeweils in einer Fahrtrichtung passiert werden kann. Eine für einen uneingeschränkten Zweirichtungsbetrieb erforderliche Verbreiterung der Brücke auf 10 m unter Beibehaltung der bisherigen Durchfahrtshöhe von 4,50 m führt nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz zu einer Kostenbeteiligung des Landkreises als Straßenbaulastträger der K 247 in Höhe von 600.000 €.

 

Da die alte Brücke abgeschrieben ist, muss die DB nach Abschluss der Maßnahme den sogenannten Vorteilsausgleich an den Landkreis auszahlen ( 400.000 €).

Statt 600.000 € verbleiben dann noch netto rd. 200.000 € für den Landkreis für die Verbreiterung der Brücke und für die Wiederherstellung der Fahrbahn. Daneben fallen dann noch Kosten von geschätzt 80.000 € u.a. für die Erneuerung der Regen-wasserkanalisation an. Die Kosten für den Betrieb der Ampelanlage entfallen.


Der Landrat wird beauftragt, für den Ersatzneubau ein Aufweitungsverlangen bei der DB Netz AG zu stellen und die erforderlichen Vereinbarungen abzuschließen.

Die erforderlichen Mittel in Höhe von 680.000 € werden im Haushalt 2016 bereitgestellt.


 

Finanzielle Auswirkungen:   ja     nein

 

 

Teilhaushalt:              66

Produkt (PSP/KST): I1.66neu

 

 

Gesamtkosten der Maß-nahme (ohne Folgekosten):

 

 680.000 €

 

-400.000 € Vorteilsausgleich

 

Jährliche Folgekosten:

 

 

 

27.200 € AfA

 

 

Erfolgte Veranschlagung im Teilhaushalt:

 

 

 ja, mit       

 nein   (  680.000 €  HH 2016  SK 787200

                   -400.000 €  HH 2017  SK 681000)

 

 

 

Investition:                             ja      nein

 

 

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