Der Kreistag hat am 23.04.2015 den Antrag der SPD-Fraktion zur Einrichtung einer Kreiskrankenhaus(-bau)-kasse zur Beratung in den Finanz-, Wirtschafts- und Sozialausschuss verwiesen.

Nach § 1 des Nds. Krankenhausgesetzes (NKHG) haben die Landkreise und kreisfreien Städte die Krankenhausversorgung der Bevölkerung als Aufgabe des eigenen Wirkungskreises sicherzustellen. Sie haben eigene Krankenhäuser zu errichten und zu unterhalten, soweit die Krankenhausversorgung nicht durch andere Träger gewährleistet wird.

Die Krankenhäuser werden gem. § 4 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes (KHG) wirtschaftlich gesichert, indem ihre Investitionskosten im Wege öffentlicher Förderung übernommen werden.

Die Länder fördern auf Antrag des Krankenhausträgers Investitionskosten, die insbesondere für die Errichtung von Krankenhäusern einschließlich der Erstausstattung mit den für den Krankenhausbetrieb notwendigen Anlagegütern entstehen.

Die Finanzierungsmittel für die Förderung von Investitionskosten sind zu 60 % vom Land und zu 40 % von den Landkreisen und kreisfreien Städten aufzubringen. Der Landkreis Vechta hat hierfür jährlich eine Umlage zu zahlen, für 2015 sind dies z.B. 1.839.176 €. In den letzten 10 Jahren hat der Landkreis Umlagezahlungen in Höhe von insgesamt 15,8 Mio € geleistet.

Trotz der hohen Umlagezahlungen des Landkreises kann es aufgrund der Fördermodalitäten dennoch zu einer Lücke bei der Finanzierung von Investitionen bei einem der drei Krankenhäuser im Landkreis kommen, über die dann im Einzelfall beraten werden sollte.

Dem Kreistag wird empfohlen, den Antrag auf Einrichtung einer Kreiskrankenhaus(-bau)-kasse abzulehnen und stattdessen über die eventuelle Förderung von Investitionen bei einem der drei Krankenhäuser im Landkreis im Einzelfall zu beraten.