Einleitend erklärt Kreisoberamtsrat Horst Hinrichs, dass durch einen früheren Kreistagsbeschluss dem Landrat die Genehmigung von über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben bis zu einer Höhe von 30.000 DM (jetzt 15.338 €) übertragen worden sei. Sofern es darüber hinausgehe, ist weiterhin der Kreistag zuständig.

 

Nach Vortrag durch Kreisoberamtsrat Horst Hinrichs beschließt der Ausschuss einstimmig:

„Dem Kreistag wird empfohlen, folgende überplanmäßige Ausgabe für das Haushaltsjahr 2006 zu genehmigen:

 

Haushaltsstelle 4470.759500

- Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG), Eingliederungshilfe                           

                                                                                                27.750,00 €“