Der Entwurf der Eckdaten des Haushaltsplanes 2007 ist den Ausschussmitgliedern zur Vorbereitung auf die heutige Sitzung übersandt worden.

 

Kreisoberamtsrat Horst Hinrichs erläutert den vorgelegten Entwurf der Eckdaten. Die wesentlichen Zahlen des Haushaltes 2007 sind in ihm zusammengestellt. Der Verwaltungshaushalt schließt bei einer Kreisumlage von 46 Punkten in Einnahme und Ausgaben ausgeglichen mit einem Volumen von rd. 120,1 Mio. € ab. Im Gegensatz zum Nachtragshaushalt 2006, in dem das erste Defizit des Landkreises überhaupt ausgewiesen werden musste, konnte der Ausgleich wieder hergestellt werden. Der Vermögenshaushalt weist in Einnahme und Ausgabe ausgeglichen ein Volumen von rd. 12,2 Mio. € aus, allerdings mit einer Kreditaufnahme von 3,7 Mio. €. Ende 2007 wird der Landkreis Vechta dann rd. 44 Mio. € Schulden haben, wobei er mit umgerechnet 332 € je Einwohner noch im unteren Bereich für Niedersachsen liegen wird.

 

Rd. 3,7 Mio. € werden in 2007 für Zins und Tilgung anfallen. Der Kreistag hat seinerzeit beschlossen, dass die Kredittilgung nur noch mit 3% zzgl. ersparter Zinsen (Annuitätendarlehn) erfolgen soll. Vorher sind jährlich 10% getilgt worden, so dass sich so die gestiegenen Zinslasten erklären.

 

Im Wesentlichen finanziert sich der Landkreis durch Zuweisungen und Kreisumlage, weil er keine eigenen Steuerquellen hat. Im Bereich des Finanzausgleichs bestehen grundsätzlich Unabwägbarkeiten, da sich bedingt durch die Umstrukturierung durch Hartz IV sowie die guten Steuereinnahmen bei den Kommunen noch Veränderungen ergeben können.

 

Im Folgenden erläutert er die Problematik des Finanzausgleichs, d.h. dass der Landkreis immer zeitverzögert mit einem Jahr an der finanziellen Entwicklung der Kommunen teilnimmt (sowohl positiv als auch negativ). Die jetzigen Ansätze sind vorsichtig kalkuliert worden. Anhand der jetzt aktuell vorliegenden vorläufigen Grundbeträge kann aber von Mehreinnahmen aus dem Finanzausgleich ausgegangen werden, so dass die Reduzierung der Kreisumlage auf dann 45 Punkte finanzierbar ist.

 

Die bereinigten Personalkosten werden sich auf Vorjahresniveau bewegen. Die Bauunterhaltung wird bedingt durch aufgestaute Maßnahmen im nächsten Jahr ansteigen. Der Anstieg der Bewirtschaftungskosten resultiert aus gestiegenen Energiepreisen. Der Sozialetat wird wieder über 50% der Ausgaben umfassen. In den Schulbudgets erfolgt keine Anpassung, auch nicht aufgrund der Anpassung der Mehrwertsteuer zum 01.01.2007. Die Erläuterung der übrigen Positionen der Eckdaten schließt sich an.

 

Auf Nachfrage von KTA Jürgen Hillen, warum nicht gleich eine Senkung der Kreisumlage um 2 Punkte vorgenommen wird, erklärt Landrat Albert Focke, dass er die Reduzierung um einen Punkt gerade noch für vertretbar hält. Jede weitere Reduzierung bringe den Haushaltsausgleich in Gefahr.

 

Weitere Diskussionen zu verschiedenen Punkten der Eckdaten, insbesondere zur Kreisumlage schließen sich an.

 

Landrat Albert Focke erklärt, dass im Gegensatz zu den Kommunen beim Landkreis 70 – 80% der Ausgaben aus Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises resultieren und daher nicht steuerbar sind. Diese Ausgaben stellen einen reinen Gesetzesvollzug dar.

 

KTA Bernard Echtermann betont, dass oberstes Ziel des Landkreises für die nächsten Jahre die Reduzierung der Nettoneuverschuldung auf Null sein muss. Die derzeitige Niedrigzinsphase begünstigt die Kommunen. Man müsse frühzeitig gerüstet sein, um einer Anhebung des Zinsniveaus begegnen zu können. Im Übrigen kann der Landkreis nur weiter existieren, wenn in den Städten und Gemeinden weiter so gute Ergebnisse erzielt werden. Aus diesem Grund ist es gerechtfertigt, die Kreisumlage entsprechend der Empfehlung der Hauptverwaltungsbeamten um einen Punkt zu senken.

 

Ausschussvorsitzender Franz-Josef Schumacher verweist auf den Beschluss der CDU-Fraktion, wonach eine Senkung um einen Punkt erfolgen soll, damit die Kommunen die Möglichkeit haben, den daraus resultierenden Betrag entsprechend ihren Belangen bereits jetzt einzusetzen. Alternativ wäre sonst damit eine Schuldentilgung in Frage gekommen.

 

KTA Kristina Stuntebeck erklärt, dass sich die SPD-Fraktion bei der heutigen Abstimmung enthalten wird, da die Prüfung der Eckdaten in der Fraktion noch nicht abgeschlossen ist.

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig bei 3 Enthaltungen:

 

„Der Landrat wird gebeten, auf der Grundlage der Eckdaten sowie eines Kreisumlagehebesatzes von 45 Punkten den Entwurf des Haushaltsplanes 2007 aufzustellen.“