KTA Schütte stellt den Antrag der SPD vor. Dieser beinhaltet, dass die Möglichkeit zur Umstrukturierung von den gelben Säcken auf die gelbe Tonne bei Kostenneutralität für die Verbraucher geprüft werden soll.

 

Herr Nüske (Geschäftsführer der AWV) erläutert, dass eine Umstellung grundsätzlich möglich, aktuell aber auf Grund der rechtlichen Rahmenbedingungen schwierig, ist. Es ist zwingend eine Abstimmung mit dem dualen System erforderlich. Diese stehen allerdings einer Umstrukturierung skeptisch gegenüber, da durch die neue Anschaffung der Tonnen und die geringere Sammelleistung höhere Kosten entstehen. Die geringere Sammelleistung resultiert hauptsächlich daraus, dass bei der Sammlung mit Tonnen das Fahrzeug regelmäßig anhalten muss. Herr Nüske ergänzt, dass in Niedersachsen erst 6 Städte die gelbe Tonne eingeführt haben.

Herr Nüske verweist darauf, dass aktuell über eine Novellierung des Verpackungsgesetzes beraten wird. Unter anderem soll darin die Position der Kommunen gegenüber dem dualen System verstärkt werden.

Er schlägt daher vor die Gesetzesänderung abzuwarten und anschließend die Gespräche über eine Umstrukturierung der Sammelbehälter wieder aufzunehmen.

 

Auf Nachfragen erklärt Herr Nüske, dass bei einer Verbraucherbefragung sich 51% für den gelben Sack und 26% für die gelbe Tonne ausgesprochen haben. Auf Grund des Platzmangels in dichter besiedelten Wohngegenden wird voraussichtlich auf ein Parallelsystem (Tonne und Säcke) zurückgegriffen werden müssen.

 

KTA Schütte beantragt, dass der Antrag der SPD bis zur Gesetzesänderung ruht. Nach Erlass des neuen Verpackungsgesetzes wird der Antrag automatisch dem Bau-, Umwelt- und Strukturausschuss wieder vorgelegt.

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

„Dem Kreistag wird empfohlen, den Antrag der SPD vom 06.12.2016 bis zur Novellierung des Verpackungsgesetzes zurückzustellen. Anschließend wird der Antrag dem Bau-, Umwelt- und Strukturausschuss zur Beratung wieder vorgelegt.“