Der Ausschussvorsitzende schlägt eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 17 und 18 vor, nachdem bereits in den ersten Wortbeiträgen inhaltlich der nachfolgende TOP 18 einbezogen wurde.

KTA Silvia Klee hält die von der SPD vorgeschlagene Einrichtung einer Krankenhaus(-bau)-kasse für die bessere und durchdachtere Lösung.

KTA Walter Goda sieht im Antrag der CDU eine flexiblere Fördermöglichkeit. Die zeitliche Befristung ermögliche zudem eine erneute Beschlussfassung durch den neuen Kreistag.

KTA Roland Krapp verweist auf die unzureichende Krankenhausfinanzierung des Landes und ihre bisherigen Konsolidierungsvorschläge, die zu Lasten der Krankenhäuser im Landkreis Vechta gehen würden.

Für Förderungen nur im Einzelfall zur Standortsicherung ohne generelle Vorgaben durch den Kreistag spricht sich KTA Jürgen Hillen aus.

In mehreren Wortbeiträgen wird zum Ausdruck gebracht, dass der Ausschuss fraktionsübergreifend die Notwendigkeit zur Stärkung der Krankenhäuser im Landkreis Vechta sieht.

Sodann beschließt der Ausschuss mehrheitlich bei zwei Nein-Stimmen:

„Dem Kreistag wird empfohlen, den Antrag auf Einrichtung einer Kreiskrankenhaus(-bau)-kasse abzulehnen und stattdessen über die eventuelle Förderung von Investitionen bei einem der drei Krankenhäuser im Landkreis im Einzelfall zu beraten.“