EKR erläutert die Entwicklung der Asylbewerbersituation seit der erstmaligen Beratung des Antrages zur Übernahme des Harburger Modells. Am 14.07.2015 wurden Handlungsmöglichkeiten im Flüchtlingssymposium diskutiert, wobei aktuell das zentrale Thema Sprache wichtiger als das Thema Beschäftigung eingeordnet werde.

Der Landkreis Vechta versucht, die Flüchtlingsproblematik mit den Städten und Gemeinden und den anderen betroffenen Behörden im Landkreis Vechta (z. B. Polizei, Agentur für Arbeit) gemeinschaftlich zu lösen. Heute hat sich der Koordinierungsstab Flüchtlinge unter Leitung von EKR Hartmut Heinen im Kreishaus konstituiert. Dem Stab obliegt die strategische Planung und Steuerung, das Nofallmanagement sowie die Information und die Kommunikation. Darüber hinaus werden sechs Arbeitsgruppen zu den aktuellen Flüchtlingsthemen gebildet. Die Arbeitsgruppe Arbeit wird geleitet von der Arbeitsverwaltung. Zielrichtung ist die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und die Organisation von Beschäftigungsprogrammen.

Landrat Herbert Winkel weist darauf hin, dass sich die Ausgangslage im Landkreis Harburg von den Gegebenheiten im Landkreis Vechta unterscheide, wobei der Landkreis Harburg sein Modell auch nicht mehr flächendeckend umsetze. Der Druck auf die Städte und Gemeinden durch die Unterbringung und die Gewährung der Grundleistungen sei so hoch, dass weitere Leistungen im Hintergrund stehen.

KTA Dr. Hartmut Koch berichtet, dass das Sozialamt der Stadt Vechta hinsichtlich der gemeinnützigen Beschäftigung von Asylbewerbern nicht tätig ist.

Bezugnehmend auf einen Einzelfall in Holdorf berichtet KTA Bernard Echtermann über praktische Probleme aufgrund von Verständigungsproblemen und fehlenden technischen Kenntnissen.

Gute Beschäftigungsmöglichkeiten sieht KTA Dr. Stephan Siemer aufgrund der guten Konjunktur und der Bereitschaft der Betriebe im Landkreis Vechta, Asylbewerber zu beschäftigen.

KTA Matthias Windhaus verweist auf einen Bericht in der Oldenburgischen Volkszeitung, wonach Asylbewerber nicht von der Konjunktur profitieren. Unter den jetzigen Gegebenheiten sei es sinnvoll, die vorgestellten Ziele für den Landkreis Vechta im Arbeitskreis weiter zu verfolgen und nicht das Harburger Modell zu übernehmen.

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

Dem Kreistag wird vorgeschlagen zu beschließen, das aus dem Landkreis Harburg vorgestellte Beschäftigungsprojekt im Landkreis Vechta nicht umzusetzen und stattdessen die Arbeit im Arbeitskreis des Koordinierungsstabes zu unterstützen.