Aufgrund der aktuellen Entwicklung im Krankenhausbereich beantragt KTA Walter Goda, den Tagesordnungspunkt „Einrichtung einer Krankenhaus-(bau-)kasse (998/2015)“ von der Tagesordnung abzusetzen.

KTA Bernd Kessens sieht die Notwendigkeit der Beratung des SPD-Antrages in dieser Sitzung und verweist auf die Präsenz des Themas Krankenhausfinanzierung in der Presse und auf das bestehende Informationsbedürfnis.

KTA Dr. Stephan Siemer spricht sich dafür aus, dass vor einer politischen Beschlussfassung die offenen Fragen geklärt werden. Wichtig ist vor einer politischen Beratung u. a. die Abstimmung zwischen den betroffenen Krankenhäusern und die Kenntnis der finanziellen Belastungen.

Sodann beschließt der Ausschuss mit Stimmenmehrheit bei 8 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen:

Der Tagesordnungspunkt „Einrichtung einer Krankenhaus-(bau-)kasse“ wird abgesetzt. Die geänderte Tagesordnung wird festgestellt.