Sitzung: 05.03.2015 Finanz-, Wirtschafts- und Sozialausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: 973/2015
EKR Hartmut Heinen stellt anhand einer Präsentation mittels der Medienwand ein Konzept für die Bildung einer Gesundheitsregion im Landkreis Vechta vor. Die Präsentation ist als Anlage der Niederschrift beigefügt.
KTA Walter Goda und KTA Friedrich Middelbeck weisen darauf hin, dass die angestrebte Erhaltung der Krankenhausstandorte finanzielle Auswirkungen haben wird und insofern auch Aussagen zur künftigen finanziellen Beteiligung des Landkreises erforderlich sind.
KTA Andreas Windhaus verweist auf einen Beitrag in einer Fachzeitschrift, wonach Krankenhäuser im Landkreis Vechta nicht mehr als künftige Akutkrankenhäuser geführt werden.
Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Konzeptes sieht KTA Jürgen Hillen aufgrund der unterschiedlichen Interessenlagen der Beteiligten und der begrenzten Einflussmöglichkeit des Landkreises Vechta.
Auf Nachfrage von KTA Matthias Windhaus führt EKR Hartmut Heinen aus, dass hinsichtlich der in Aussicht gestellten Fördermittel keine weiteren begrenzenden Faktoren bekannt sind.
Auf die landesweit unterschiedliche Krankenversorgung weist KTA Dr. Stephan Siemer hin. Durch die Landesförderung wird Verantwortung in die Landkreise verlagert.
KTA Bernard Echtermann befürwortet zusätzliche Anreize, um medizinisches Personal in der Region zu halten.
Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:
„Dem Kreistag
wird empfohlen, dem Aufbau der Gesundheitsregion Landkreis Vechta zuzustimmen.
Die Verwaltung
wird beauftragt, Zuwendungen gemäß der Richtlinie über die Gewährung von
Zuwendungen zur Förderung von Gesundheitsregionen in Niedersachsen (Richtlinie
Gesundheitsregionen) des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und
Gleichstellung zu beantragen und eine Koordinierungsstelle im Gesundheitsamt
des Landkreises zum Aufbau und zur Etablierung der Gesundheitsregion
einzurichten.
Die
erforderlichen Mittel in Höhe von 50.000 € werden im Haushaltsjahr 2015 mit
20.000 € und 2016 mit 30.000 € zur Verfügung gestellt.“