Landrat Albert Focke erläutert den in die vorgelegte Berechnung einbezogenen Kreisumlagesatz von 42 %. Die wesentlichen Planungsansätze begründet Kämmerer Holger Böckenstette und beantwortet Rückfragen zu einzelnen Positionen.

KTA Matthias Windhaus verweist auf die annähernd gleiche Höhe der tatsächlichen Einnahmen aus der Kreisumlage trotz Umlagesenkung.

Bezüglich der Belastung durch die Kreisumlage verweist KTA Dr. Stephan Siemer auf die maßgeblichen höheren Einnahmen der kreisangehörigen Kommunen.

Mit Blick in die Zukunft muss laut KTA Roland Krapp das erreichte gute Niveau im Sozial- und Jugendhilfebereich erhalten bleiben.

Ausschussvorsitzender Hubert Pille weist auf die negative Entwicklung des Finanzhaushalts hin, falls die Auszahlungen im investiven Bereich weiterhin die Einzahlungen erheblich überschreiten. Ohne einen Anstieg der Verschuldung sind auf Dauer Investitionen in dieser Größenordnung nicht finanzierbar.

KTA Walter Goda kritisiert mit Hinweis auf vorangegangene Kreistagsbeschlüsse den politisch noch nicht beratenen Mitgliedsbeitrag der Kreismusikschule i. H. v. 391.500 €.

Landrat Albert Focke verweist auf Finanzierungsregelungen in der Satzung der Kreismusikschule. Die Ausgaben der Kreismusikschule werden maßgeblich durch den hohen Personalkostenanteil bestimmt. Eine weitergehende Erhöhung der Elternbeiträge ohne den Verlust von Schülern dürfte nicht möglich sein.

KTA Walter Goda beantragt, den Haushaltsansatz 2014 der Kreismusikschule von 391.500 € auf 351.500 € zu kürzen.

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig bei einer Enthaltung:

Der Landrat wird gebeten, auf Grundlage der vorgestellten Eckdaten unter Berücksichtigung des Änderungsantrages von KTA Walter Goda, den Haushaltsansatz 2014 der Kreismusikschule von 391.000 € auf 351.000 € zu kürzen, den Entwurf des Haushaltsplanes 2014 mit einer Kreisumlage von 42 Punkten aufzustellen.