Beschluss: einstimmig beschlossen

Kreisamtmann Winfried Stuntebeck stellt die Hintergründe, Planungen und Zielsetzungen der Gemeinde Visbek im Bereich der Ortschaft Rechterfeld im Zuge der Dorferneuerung dar. Er erläutert die einzelnen angedachten Maßnahmen in Bezug auf die Kreisstraße K247. Er hält fest, dass es sich bei dem Bereich um keinen Unfallschwerpunkt handelt und dieser Straßenbereich auch nicht sanierungsbedürftig ist, so dass auch grundsätzlich keine Notwendigkeit einer Kostenbeteiligung gesehen wird. Einer Umgestaltung durch und auf Kosten der Gemeinde Visbek steht jedoch grundsätzlich nichts im Wege, sofern in einer abzuschließenden Verwaltungsvereinbarung Regelungen über die Kosten und die spätere Unterhaltung getroffen werden.

 

KTA Fritz Middelbeck bittet um Zustimmung zu der geplanten Maßnahme zumal für den Landkreis damit keine Kosten verbunden sind.


Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:


Dem Kreisausschuss wird empfohlen, der Gemeinde Visbek die Umgestaltung der Kreisstraße K 247 in der Ortsdurchfahrt Rechterfeld zu gestatten.

Voraussetzung ist der Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung über die Kosten und die spätere Unterhaltung.