Erster Kreisrat Herbert Winkel führt unter Hinweis auf Sitzungsvorlage in das Thema ein.

Anschließend erläutert Herr Brinkhus vom Architekturbüro Geising + Böker GmbH anschaulich und ausführlich die Details der Planung, erläutert Einzelheiten und Hintergründe der geplanten Bauabschnitte und beleuchtet die Ausführungsqualitäten sowie die Kostensituation der einzelnen Planungsvarianten und mögliche Einsparpotentiale.

 

Amtsleiter Horst Hinrichs stellt in der Folge detailliert die geplante Finanzierung der durch den erweiterten Planungsauftrag erhöhten Baukosten von rund 3,05 Mio € dar. So werden aufgrund der Probeberechnungen des Landes aus dem Finanzausgleich zusätzliche Einnahmen von rund 2 Mio € erwartet. Da auch die Städte und Gemeinden aus dem Finanzausgleich Mehreinnahmen erwarten können, würde der Landkreis zusätzlich noch 800.000 € an Kreisumlage erhalten. Des Weiteren werden bedingt durch das aktuell niedrige Zinsniveau Zinseinsparungen bei der Umschuldung von Krediten und der Anpassung der Leasingraten für das Kreishaus von rund 300.000 € im laufenden Jahr und 350.000 € in den Folgejahren erwartet. Diese Mehreinnahmen für das Haushaltsjahr 2013 sollen somit zur Deckung der erhöhten Baukosten 2014 und 2015 verwendet werden.

 

KTA Dr. Stephan Siemer weist auf den dringlichen Sanierungsbedarf des Gymnasiums Antonianum Vechta sowie den nachgewiesenen Bedarf an Räumlichkeiten der Kreismusikschule hin. Er lobt das nachhaltige Energiekonzept der Baumaßnahme, verweist auf die Investitionen der vergangenen Jahre in die drei Gymnasien Vechta, Lohne und Damme und die damit insgesamt gut investierten Gelder in den Bereich Bildung.

 

KTA Heiko Bertelt steht der Maßnahme ebenso positiv gegenüber, hinterfragt jedoch die gestiegenen Baukosten und  die geplanten Finanzierungsansätze. Landrat Albert Focke verweist auf die zuvor von der Verwaltung vorgetragenen, nachvollziehbaren und nachhaltigen Finanzierungsvorschläge.

 

KTA Hubert Wolking stellt die Entwicklung der Sanierung des Gymnasiums Antonianum chronologisch dar. Er verweist auf die insgesamt gestiegenen Baukosten, stellt diese aber auch dem erweiterten Planungsauftrag gegenüber. Anschließend lobt er die insgesamt gute Investition in den Bereich der Bildung und die Finanzierung durch eigene Mittel.

 

KTA Jürgen Hillen äußert Bedenken gegenüber der erweiterten Planung, insbesondere hinsichtlich der Frage der Sanierungsbedürftigkeit des Europahauses, den Räumlichkeiten für die Kreismusikschule und der aus seiner Sicht bedenklichen Finanzierung. Die Mittel sollten vielmehr zum Schuldenabbau verwendet werden.

 

Landrat Albert Focke unterstreicht den Anspruch der Kreismusikschule auf eine adäquate Unterbringung der insgesamt rund 2.500 Kreismusikschüler.

 

Die KTA´s Walter Goda, Fritz Middelbeck und Matthias Windhaus bitten darum, der Beschlussempfehlung zu folgen, da die Baumaßnahmen notwendig, alternativlos und auch finanziert sind.

Sodann beschließt der Ausschuss mit Stimmenmehrheit bei zwei Enthaltungen:

Dem Kreistag wird empfohlen zu beschließen, die Bauabschnitte 1+2 in der Variante 2
„EnEV–30%“ auszuführen, die Verpflichtungsermächtigung im HH 2013 um 2 Mio € zu erhöhen, im HH 2014 Haushaltsmittel in Höhe von 3,6 Mio € und im HH 2015 in Höhe von 1,45 Mio € zur Verfügung zu stellen.

Den Bauabschnitt 3 wird verschoben und später erneut beraten.