Der Ausschussvorsitzende verweist auf den vorliegenden Entwurf, der auf Grundlage der Empfehlungen der Eckdatensitzung von der Verwaltung erstellt wurde. Amtsleiter Horst Hinrichs erläutert die Struktur des Haushaltsplanes und wesentliche Positionen.

 

Vom Gesamtvolumen des Haushaltes kann laut KTA Stefan Siemer im Vergleich zu anderen Landkreisen ein hoher Anteil für Investitionen und Zuschüsse eingesetzt werden.

 

KTA Matthias Windhaus weist auf die hohen Überschüsse der Vorjahre, den Schuldenabbau und die vielfältigen von den Städten und Gemeinden zu erfüllenden Aufgaben hin. Eine Senkung der Kreisumlage um 2 Punkte würde einen angemessenen Ausgleich bedeuten.

 

KTA Roland Krapp betont die Verantwortung der Städte und Gemeinden für ihre Finanzpolitik. Der Landkreis muss seine Aufgaben wahrzunehmen und Spielraum für Einzelfallförderungen haben, ohne die Finanzkraft des Landkreises zu schwächen.

 

Die Förderung einzelner Projekte könnte für Kommunen laut KTA Sabine Meyer in Einzelfällen günstiger sein, als eine Senkung der Kreisumlage. Ihre Zustimmung im Kreistag ist vom Ergebnis der Verhandlungen mit den Bürgermeistern abhängig.

 

Eine einzelfallbezogene Förderung nach einem „Dringlichkeitskatalog der Bürgermeister“ hält KTA Silvia Klee nicht für eine verlässliche Finanzierung und spricht sich für eine Senkung der Kreisumlage aus.

 

Hinsichtlich der Zusammenarbeit mit den kreisangehörigen Kommunen betont Landrat Albert Focke, dass Verhandlungsergebnisse und Zusagen immer eingehalten wurden. Eine Ausgleichsfunktion des Kreises gibt es zum Beispiel auch durch die Erstattung Schulsachkosten an die Städte und Gemeinden.

 

Einen Konflikt zwischen Rats- und Kreistagsarbeit sieht KTA Heiko Bertelt. Fraglich ist zum Beispiel, wie sich eine zusätzliche Förderung tatsächlich auf die kommunale Verschuldung auswirken wird.

 

Für eine Schuldenreduzierung in guten Zeiten spricht sich KTA Walter Goda aus. Eine Senkung der Kreisumlage würde die Entschuldung der Gemeinden nicht unmittelbar fördern.

 

Schlechtere Konditionen für neue Kredite erwartet KTA Ralf Kache, so dass ein Schuldenabbau sinnvoll ist.

 

Die tatsächliche finanzielle Belastung der Bürger hält KTA Jürgen Hillen für wichtiger als die Finanzmittelverteilung innerhalb der Kommunen. Ersparte Zinszahlungen können für sinnvolle Maßnahmen eingesetzt werden.

 

Für KTA Bernard Echtermann findet die Diskussion über die Finanzmittelverteilung auf sehr hohem Niveau statt. Die gute Steuerkraft ist der Wirtschaft und den Arbeitnehmern zu verdanken.

 

KTA Hubert Pille weist darauf hin, dass Zukunftsprobleme wie der Demographische Wandel und die Entwicklung im Jugendhilfebereich bisher kaum diskutiert wurden. Die Schuldenhöhe kann nur sehr bedingt zur Beurteilung der Wirtschaftskraft von Kommunen herangezogen werden.

Sodann beschließt der Ausschuss mit 7 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen:

Dem Kreistag wird empfohlen zu beschließen:

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 wird genehmigt und die Haushaltssatzung 2012 beschlossen.