Kämmerer Horst Hinrichs erläutert die Eckdaten für den Haushalt 2012 (Stand: 01.11.2011). Der ausgeglichene Ergebnishaushalt mit einem Volumen von rund 149 Millionen Euro beinhaltet einen Überschuss in Höhe von ca. 285.000 € und sieht keine Kreditermächtigung vor. Insbesondere werden die höheren Erträge durch Finanzausgleich und Kreisumlage sowie die geplanten erhöhten Aufwendungen im Personal-, Sozial- und Jugendhilfebereich erläutert.

 

Auf mögliche Risiken für den Landkreis Vechta durch einen eventuellen Aktienrückkauf der EWE weist KTA Johannes Klostermann hin. Der Ausschussvorsitzende erläutert die Struktur des EWE-Zweckverbandes und geht davon aus, dass ein etwaiger Aktienrückkauf der EWE für den Landkreis eher indirekte Auswirkungen über die Dividendenzahlung haben könnte. KTA Bernd Kessens bittet den in der vergangenen Woche in mehreren Wirtschaftszeitschriften erschienenen Zeitungsartikel zu diesem Thema dem Protokoll beizufügen (Anlage).

 

Mit Hinweis auf die Schuldenentwicklung des Landkreises und der kreisangehörigen Städte und Gemeinden schlägt KTA Dr. Ludger Kampsen die Senkung der Kreisumlage um einen Punkt vor.

 

KTA Josef Kläne und KTA Bernard Echtermann sprechen sich hinsichtlich der Höhe der Kreisumlage für eine Kontinuität und Verlässlichkeit gegenüber den Gemeinden aus. Auch die Gemeinden profitieren langfristig von der Entschuldung des Landkreises und eine gute Finanzausstattung eröffnet Entscheidungsspielräume im Haushaltsjahr 2012.

 

Eine solide Haushaltsführung des Landkreises ist nach Auffassung von KTA Johannes Klostermann auch gut für die Gemeinden. Auf die Planungsunsicherheiten bei der Aufstellung des Haushaltsplanes und die Möglichkeit der Umlagesenkung auch noch im nächsten Jahr weist KTA Jürgen Hillen hin. Auf das gute Ergebnis 2009 im Vergleich zur Haushaltsplanung weist KTA Bernd Kessens hin. Bei der Entschuldung des Landkreises ist auch der Schuldenanstieg einiger Gemeinden zu sehen. KTA Silvia Klee weist auf den von den Gemeinden benötigten finanziellen Spielraum hin. Eine Verlässlichkeit gegenüber den Gemeinden ist auch bei einem niedrigeren Umlagesatz gewährleistet.

 

Die vorsichtige Haushaltsplanung und die anschließende positive Haushaltsentwicklung in den vergangenen Jahren rechtfertigt laut KTA Matthias Windhaus eine Senkung der Kreisumlage. Die unterschiedliche Finanzlage der Kommunen im Landkreis muss berücksichtigt werden.

 

KTA Roland Krapp weist darauf hin, dass sich die Finanzkrise auch weiterhin auf die heimische Wirtschaft auswirkt. Die Städte und Gemeinden haben von der Erholung 2011 profitiert und der Landkreis profitiert davon 2012. Bei den guten Eckdaten ist nicht nur die Kreisumlage, sondern auch durch die verbesserte Kostenerstattung im Sozialhilfebereich, der höhere Finanzausgleich und die niedrigere Zinsbelastung zu sehen.

 

Der Antrag von KTA Bernd Kessens, den Haushaltsplanentwurf mit einem Kreisumlagensatz von 42 % aufzustellen, wird bei 5 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt.

Auf Antrag von KTA Johannes Klostermann beschließt der Ausschuss mit Stimmenmehrheit bei 4 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen:

 

Der Landrat wird gebeten, auf der Grundlage der vorgestellten Eckdaten den Entwurf des Haushaltsplanes 2012 mit einer Kreisumlage von 44 Punkten aufzustellen.