Sitzung: 09.06.2011 Finanz-, Wirtschafts- und Sozialausschuss
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Vorlage: 514/2011
Der Ausschussvorsitzende nimmt Bezug auf die Vorlage und die vorangegangene Beratung im Jugendhilfeausschuss.
Die bezifferten Gesamtkosten in Höhe von 300.000 € werden von KTA Paul Lübbe in Frage gestellt.
Sozialamtsleiterin Angelika Wehebrink und EKR Herbert Winkel erläutern die vom eingesetzten Arbeitskreis vorgeschlagenen Heranziehungs- und Erstattungsregelungen und die Gesamtzusammenhänge bei der Finanzierung des Bildungs- und Teilhabepaketes.
KTA Roland Krapp befürwortet in diesem Zusammenhang insbesondere die positiven finanziellen Auswirkungen der Kinderförderung auf den kinderreichen Landkreis Vechta.
Sodann beschließt der Ausschuss mit Stimmenmehrheit bei einer Nein-Stimme:
Dem Kreistag wird empfohlen, die Städte und Gemeinden des Landkreises Vechta für die Aufgaben aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für die Kinder aus dem Bereich Grundsicherung für Arbeitssuchende, der Sozialhilfe, des Kinderzuschlags und des Wohngeldes wie dargestellt auf der Grundlage einer Vereinbarung heranzuziehen.