Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Der Ausschussvorsitzende nimmt Bezug auf die Vorlage und die vorangegangene Beratung im Jugendhilfeausschuss.

Die bezifferten Gesamtkosten in Höhe von 300.000 € werden von KTA Paul Lübbe in Frage gestellt.

Sozialamtsleiterin Angelika Wehebrink und EKR Herbert Winkel erläutern die vom eingesetzten Arbeitskreis vorgeschlagenen Heranziehungs- und Erstattungsregelungen und die Gesamtzusammenhänge bei der Finanzierung des Bildungs- und Teilhabepaketes.

KTA Roland Krapp befürwortet in diesem Zusammenhang insbesondere die positiven finanziellen Auswirkungen der Kinderförderung auf den kinderreichen Landkreis Vechta.


Sodann beschließt der Ausschuss mit Stimmenmehrheit bei einer Nein-Stimme:


Dem Kreistag wird empfohlen, die Städte und Gemeinden des Landkreises Vechta für die Aufgaben aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für die Kinder aus dem Bereich Grundsicherung für Arbeitssuchende, der Sozialhilfe, des Kinderzuschlags und des Wohngeldes wie dargestellt auf der Grundlage einer Vereinbarung heranzuziehen.