Landrat Tobias Gerdesmeyer teilt mit, dass die Genehmigung des Innenministeriums für die Haushaltssatzung 2024 vorliege. Für die Kernverwaltung sei die Kreditermächtigung von 37,9 Mio. EUR und die Verpflichtungsermächtigungen von 98,9 Mio. EUR und für den Eigenbetrieb die Kreditermächtigung von 17,4 Mio. EUR genehmigt worden. Das Innenministerium weise darauf hin, dass der Haushaltsausgleich beim Kernhaushalt erst mit Rückgriff auf die Überschussrücklage möglich sei. Im Übrigen, sei der Genehmigungsbescheid ohne weitere Auflagen oder Hinweise ergangen und es werde die dauernde Leistungsfähigkeit für den Landkreis Vechta festgestellt. Von den 37 Landkreisen und der Region Hannover habe keiner einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Im Vergleich zu den übrigen niedersächsischen Kreisen stehe der Landkreis Vechta mit einem Planfehlbetrag von 8 Mio. EUR noch vergleichsweise gut da.

Die Haushaltsgenehmigung liegt als Anlage zur Niederschrift bei.