Beschluss: einstimmig beschlossen

Stellvertretende Ausschussvorsitzende Simone Göhner ruft den TOP auf, der bereits am 29.02.2024 im Bau-, Struktur- und Umweltausschuss beraten worden sei.


Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:


„Dem Kreistag wird empfohlen, der Stadt Vechta die Umgestaltung der Kreisstraße K 256 zu gestatten.

Voraussetzung ist der Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung über die Kostenteilung und die spätere Unterhaltung. Der Landkreis übernimmt nur die Kosten, die im Rahmen der Sanierung der Straße und der Straßenentwässerung im vorhandenen Standard anfallen würden. Weiterhin sind die Mehrkosten der Unterhaltung und ggf. auch ein Rückbau von der Stadt Vechta zu übernehmen.

Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 86.500 € werden im Haushalt 2025 bereitgestellt.“