Kreisrat Holger Böckenstette erläutert den Antrag des SKM Katholischer Verein für soziale Dienste Vechta e.V.. Die auslaufende Kostenvereinbarung von 2019 sei neu zu fassen. Es werde vorgeschlagen, den Kostenanteil des Landkreises für die nächsten drei Jahre ab 2024 auf 300.000 EUR anzupassen mit jeweils einer Steigerung von 5 Prozent für 2025 und 2026.

 

KTA Matthias Windhaus sieht in der Steigerung von 5 Prozent eine gegenüber anderen Aufgabenträgern abweichende günstigere Behandlung.

 

KTA Hubert Pille hält eine Anhebung des Kostenanteils grundsätzlich für erforderlich. Die Steigerungsraten sollten auf jeden Fall ausreichend sein. In 2027 sei neu zu verhandeln.

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

„Dem Kreistag wird empfohlen, die Verwaltung zu beauftragen, die Vereinbarung mit dem SKM mit den im Sachverhalt beschriebenen Anpassungen zu verlängern.

Auf der Grundlage der vorstehenden Anpassungen ist für die Laufzeit des Vertrages ein jährliches Budget von 300.000 € zzgl. 5 % Steigerung pro Jahr in den Haushalten 2024 bis 2026 einzuplanen.“