Herr Referatsleiter Steinkamp stellt anhand der anliegenden Präsentation (Anlage 8) das Beteiligungsverfahren zur Entwicklung sowie die Handlungsfelder und die Struktur des Kreisentwicklungskonzepts (KEK) vor.

Dabei geht er auf die möglichen verschiedenen Rollen des Landkreises Vechta sowie den Nutzen des KEK ein.

 

KTA Neubauer sieht das KEK als spannende Ausarbeitung an, die jedoch auch Schwächen aufweise, da nicht alle Wünsche berücksichtigt werden könnten. Bei unterschiedlichen Akteuren bestünden immer gegensätzliche Ansprüche.

Einzelne Handlungsempfehlungen insbesondere zum Thema Ökolandbau, Grundwasserschutz und ähnliches seien sehr wertvoll.

Im nächsten Schritt müssten die wichtigsten Punkte herausgefiltert werden. KTA Neubauer sehe die Hauptaufgabe in der Klimafolgenanpassung.

 

KTA Blömer bedankt sich für die Erstellung des KEK. Dieses kann als Leitfaden zur Orientierung für die zukünftige Wegweisung dienen. Er sehe das KEK als großen Themenspeicher, der mit Leben gefüllt werden müsse.

 

Herr Landrat Gerdesmeyer erläutert, dass eine schnellere Erstellung des KEK wegen Corona und die dadurch eingeschränkte Beteiligungsmöglichkeit sowie den personellen Wechsel beim Landrat sowie Kreistag nicht möglich gewesen sei.

Darüber hinaus erklärt er, dass das KEK ein Nachschlagewerk für Politik und Verwaltung darstelle, aus dem die Politik Themenbereiche für eigene Anträge herausfiltern könne.

Er bestätigt, dass es Zielkonflikte gebe, diese können jedoch nicht von der Verwaltung vorgegeben werden.

 

KTA Knospe sehe das KEK als Leitfaden mit Handlungsempfehlungen. Demnach könne das Konzept zum jetzigen Zeitpunkt nur zur Kenntnis genommen werden, denn ein Beschluss könne nur für zukünftige abgeleitete Maßnahmen erfolgen.

Des Weiteren kritisiert er, dass in der Vergangenheit viele Konzepte erstellt worden seien, die nicht weiterverfolgt wurden. Er befürchtet, dass das KEK keinen weiteren Nutzen habe.

 

Herr Landrat Gerdesmeyer erklärt, dass durch den Beschluss eine Verbindlichkeit zum KEK gezeigt und dieses als Grundlage bekräftigt werde. Einzelne Maßnahmen müssten selbstredend beraten und beschlossen werden.

 

KTA Schulte führt aus, dass der Beschluss des Konzepts schwierig sei. Er sehe die Gefahr, dass einzelnen Handlungsempfehlungen bereits zugestimmt werde. Das KEK könne lediglich als Richtschnur dienen.

 

Herr Erster Kreisrat Heinen führt aus, dass die Verwaltung in vielen Fachausschüssen über den Fortgang der Konzepte berichtet habe. So resultierte z.B. aus dem Integrationskonzept 2015 das Sprachförderkonzept, die Integreat-App sowie die soziale Betreuung.

Im KEK werde klar, welche Rolle der Landkreis Vechta in den einzelnen Handlungsfeldern habe. Er sehe das KEK als guten Kompass für die Verwaltung.

 

KTA Wilming sehe im KEK kein Allheilmittel. Vielmehr sei es eine Fibel, mit der gearbeitet werden müsse. Es biete Zielstellungen auf deren Grundlage über die konkreten Maßnahmen debattiert werden müsse. Er spricht sich für einen Beschluss zum KEK aus.

 

KTA Neubauer plädiert ebenfalls für einen Beschluss des KEK, um dieses nicht zu schwächen.

 

KTA Hanken weist darauf hin, dass das Konzept Widersprüche enthalte und Maßnahmen für Personen im Niedriglohnsektor fehlen.

Sodann beschließt der Ausschuss mit Stimmenmehrheit bei zwei Enthaltungen und 12 Ja-Stimmen:

„Dem Kreistag wird empfohlen, das „Kreisentwicklungskonzept für den Landkreis Vechta“ als konzeptionelle Grundlage zu beschließen.“