Frau Amtsleiterin Ahlers stellt die mittelfristige Hochbauplanung sowie deren Priorisierung vor (Anlage 7).

 

Herr Landrat Gerdesmeyer erklärt, dass die Hochbauplanung als Perspektive für die Schulen sowie bei zukünftigen Anfragen als Bezugsgröße zu den bekannten Maßnahmen dienen soll.

Er erläutert weiterhin, dass der Landkreis personell sowie auch finanziell in den nächsten Jahren mit den bereits in Planung (gelb unterlegt) und Bau (grün unterlegt) befindlichen Maßnahmen ausgelastet sei. Herr Landrat Gerdesmeyer weist darauf hin, dass in Zukunft stärker diskutiert werden müsse, was sich der Landkreis noch leisten könne. Dies werde auch Thema im Finanz-, Wirtschafts- und Sozialausschuss sein.

 

Herr Kreisrat Böckenstette ergänzt, dass Investitionen nicht mehr ohne Kreditaufnahme möglich seien. Die Verschuldung sei in den letzten ein bis zwei Jahren deutlich gestiegen. Dabei sind sowohl die Maßnahmen im Bereich des Hochbaus, aber auch des Tiefbaus sowie der Förderinvestitionen zukünftig Thema für den Finanzhaushalt und die Prüfung, wie viel Schulden noch leistbar seien.

 

KTA Pille sehe die Politik gefordert und weist darauf hin, dass der Schuldenstand zum Ende des Jahres 2023 bei 50 Mio. € gelegen habe. Zu den Kosten der Baumaßnahmen kommen immer die Kosten der Kreditfinanzierung hinzu.

Er erklärt, dass die Planung und Umsetzung von zukünftigen Maßnahmen immer in Abhängigkeit der finanziellen Lage stehen müsse.

Aufgrund der immensen Preissteigerungen in der Vergangenheit fordert KTA Pille, dass für die konkrete Baumaßnahme vom Kreistag ein preislicher Rahmen („Preisschild“) festgesetzt werde mit dem die Baumaßnahme umzusetzen sei.

 

KTA Pille beantragt darüber hinaus die Einsetzung einer Baukommission, die entsprechend der Mehrheitsverhältnisse des Kreisausschusses zu besetzen sei, um frühzeitiger eingreifen zu können.

 

KTA Neubauer stimmt den Ausführungen der CDU-Fraktion grundsätzlich zu, fordere aber mehr Konsequenz.

Es müssten dabei alle Maßnahmen insbesondere die Erweiterung des Kreishauses sowie die Errichtung des Parkhauses überprüft werden.

Zudem sei in den finanziellen Überlegungen nicht inbegriffen, was im Rahmen der Klimafolgenanpassung zu erwarten sei zumal die Naturkatastrophen zunähmen.

 

KTA Knospe bittet darum, dass der Antrag der CDU-Fraktion zur Einrichtung einer Baukommission schriftlich inklusive Begründung eingereicht werde, damit eine angemessene Vorbereitung stattfinden könne.

Er ergänzt, dass mit einer Baukommission auch ein Baukostencontrolling einhergehen müsse.

 

Frau Ahlers erläutert, dass die Verwaltung bei den abgeschlossenen Bauvorhaben das vom Kreistag genehmigte Budget einhalten konnte und dies bei den laufenden Bauvorhaben aufgrund von zusätzlichen Auflagen für Fördermaßnahmen und aufgrund der immensen Kostensteigerungen durch die Corona-Krise, den Ukraine-Krieg und die damit einhergehende Materialknappheit nicht immer möglich sei.

Ein Kostencontrolling sei vorhanden und Einsparungen werden selbstverständlich im gesamten Planungs- und Bauablauf geprüft.

 

Herr Landrat Gerdesmeyer führt weiter aus, dass im Bau-, Struktur- und Umweltausschuss die Planungs- und Baubeschlüsse gefasst werden. Im Rahmen der Entscheidungsbeteiligung könne eine Baukommission genutzt werden.

 

KTA Pille kündigt die Einreichung eines Antrags für den Einsatz einer Baukommission an.