Herr Fischer berichtet anhand einer PowerPoint-Präsentation zu den aktuellen Entwicklungen beim geförderten Breitbandausbau im Landkreis Vechta und gibt einen Überblick auf die aktuelle Finanzierungssituation des Eigenbetriebes.

 

Die aconium GmbH (früher: ateneKOM GmbH) hat für Ende Februar 2024 die Übersendung der finalen Förderbescheide für die Ausbaustufen 1und 2 telefonisch angekündigt.

 

Herr Fischer informiert über die Aufnahme des achten Investitionskredites bei der LzO über 4 Mio. Euro.

 

Zum Stand der gekündigten Baulos 5 und 8 berichtet Herr Fischer, dass die Angebotsphase der EU-Ausschreibung für Baulos 8.1 beendet ist und die Angebote nun ausgewertet werden. Sobald der Zuschlag erteilt ist, sollen alle betroffenen Haushalte ein Info-Schreiben zum weiteren Fortgang erhalten. Die neu beauftragte Baufirma soll von Anfang an bekannt gemacht werden und Ansprechpartner für Anfragen der Kunden sein.

 

Im Baulos 5 sollen nun punktuelle Suchschachtungen durchgeführt werden, um die minderwertige Qualität der Arbeit des gekündigten Unternehmens nachzuweisen und eine Gesamtabnahme mit dem Vorbehalt von Mängelgewährleistungsrechten vornehmen zu können. Auch im Baulos 5 sollen die Haushalte eine Info zum aktuellen Sachstand erhalten, sobald es hier einen Neustart zu berichten gibt. Die Überlegung, einen Gutachter einzuschalten, wurde verworfen, da dieser die neue Ausschreibung zeitlich noch weiter verzögern würde und zusätzliche Kosten verursacht. Die Dokumentation der Suchschachtungen soll von der gekündigten Baufirma gegengezeichnet werden, diese wird zu den Terminen eingeladen.

 

Die Vermarktung im Endausbau der Ausbaustufen 1 und 2 läuft derzeit noch bis zum 29.02.2024. Die profitierenden Haushalte und Unternehmen sind zweimal schriftlich informiert worden. Aktuell liegen 190 Anträge für einen geförderten Hausanschluss vor. Ab dem 01.03.2024 werden in Zusammenarbeit mit Vodafone und BIB Tech die beantragten Hausanschlüsse geplant und baulich ausgeschrieben. Die Ausschreibung wird die Bezeichnung „Baulos 11“ erhalten. Die Pachtzahlungen dieser Anschlüsse richten sich nach den bereits abgeschlossenen Pachtverträgen für Ausbau 1 und 2. Es gab dazu keine Neuverhandlungen.

 

Vodafone hat den Rückzug vom angekündigten eigenwirtschaftlichen Ausbau (EWA) mitgeteilt. Davon betroffen sind insgesamt 4 Baulose mit zusammen 675 Vertragsadressen. Ursprünglich beabsichtigte Vodafone den Ausbau von ca. 1.400 Adressen in allen Baulosen. Diese Absicht wurde schriftlich als Ergänzung zum Pachtvertrag zwischen dem LK Vechta und Vodafone festgehalten. Finanziert werden sollten die Anschlüsse nicht durch Vodafone selbst, sondern durch einen Investor. Zwischen dem Investor und dem Landkreis Vechta gab und gibt es kein Vertragsverhältnis. In den EWA-Ausbau wurden Adressen aufgenommen, die aufgrund der vorhandenen Bandbreite nicht förderfähig waren, aber direkt an der Trasse des Landkreises lagen.

Der Eigenbetrieb ist grundsätzlich bereit, im Sinne der Kunden die betroffenen Adressen auszubauen und dies auch zu finanzieren. Hierfür müssen aber die förder- und beihilferechtlichen Voraussetzungen vorliegen. Grundsätzlich ist dem Landkreis Vechta ein Eingreifen in den Markt ohne eine Fördergrundlage nicht erlaubt. Aufgrund der unklaren rechtlichen Situation kann derzeit keine zufriedenstellende Auskunft erteilt werden. Alle beteiligten Stellen sind Ende letzten Jahres umgehend über die aktuelle Entwicklung informiert worden und arbeiten intensiv zusammen an einer Lösung. Landrat Gerdesmeyer macht deutlich, dass hier eine schnelle, aber rechtssichere Lösung angestrebt wird. Herr Fischer kann aus den letzten Gesprächen mit dem Land, dem Bund und Vodafone berichten, dass der eigenwirtschaftliche Ausbau bei Vodafone noch einmal intensiv geprüft wird, obwohl dem Landkreis die Beendigung des Ausbaus schriftlich vorliegt.

 

Bei der „Grauen-Flecken-Förderung“ wurde die Ausschreibung für die Beratungsleistung veröffentlicht. Die Angebotsfrist läuft bis zum 12.03.2024. Mit der zu beauftragten Planungsleistung sollen die Adressen für die 3. Ausbaustufe endgültig und förderkonform festgelegt werden.

 

Abschließend gibt Herr Fischer den Anwesenden einen Überblick zu den aktuellen Aufgaben, die in der Breitbandinitiative derzeit bearbeitet werden.