Herr Blömer (Sachgebietsleiter Tiefbau und zentrale Vergabestelle) stellt anhand der Anlage 3 die Planungen der Stadt Vechta zur Dorferneuerung Langförden vor, mit der die Umgestaltung und Erneuerung der Kreisstraße K256 zwischen der Paul-Klee-Straße und B69/Oldenburger Straße verbunden ist.

Abschließend erläutert er, dass die Stadt um Zustimmung zur geplanten Dorferneuerungsmaßnahme sowie um Kostenbeteiligung bittet. Die Höhe der Kostenbeteiligung werde entsprechend des aktuellen Zustands und somit anstehenden Sanierungsbedarf berechnet und belaufe sich auf 86.500,00 €.

 

KTA Knospe bemängelt bei der Planung die fehlende Trennung zwischen Fuß- und Radweg und sehe dadurch eine Gefährdung der Verkehrssicherheit.

 

KTA Wilming berichtet, dass bereits positive Erfahrungen durch den ersten Bauabschnitt bestehen und hierbei keine Konflikte zwischen Fuß- und Radverkehr zu verzeichnen waren.

Er bittet um Zustimmung, damit die Dorferneuerungsmaßnahme in Langfördern abgeschlossen werden könne.

 

KTA Neubauer sieht den gemeinsamen Fuß- und Radweg ebenfalls kritisch insbesondere im Hinblick auf die erhöhte Nutzung von E-Bikes. Die Trennung werde wieder vermehrt.

 

Herr Amtsleiter Stuntebeck weist darauf hin, dass es sich hierbei um eine Maßnahme der Stadt Vechta handle und diese entsprechend die Umsetzung plane.

Der Landkreis gebe ausschließlich Gelder für die Fahrbahnsanierung, die ohnehin anstehen würde. Sollten Probleme auftauchen, kann die Stadt Vechta zum Rückbau verpflichtet werden.

Sodann beschließt der Ausschuss mit Stimmenmehrheit bei drei Enthaltungen und 11 Ja-Stimmen:

„Dem Kreistag wird empfohlen, der Stadt Vechta die Umgestaltung der Kreisstraße K 256 zu gestatten.

Voraussetzung ist der Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung über die Kostenteilung und die spätere Unterhaltung. Der Landkreis übernimmt nur die Kosten, die im Rahmen der Sanierung der Straße und der Straßenentwässerung im vorhandenen Standard anfallen würden. Weiterhin sind die Mehrkosten der Unterhaltung und ggf. auch ein Rückbau von der Stadt Vechta zu übernehmen.

Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 86.500 € werden im Haushalt 2025 bereitgestellt.“