Kreistagsvorsitzender Walter Goda verweist auf die Beschlussvorlage.

 

KTA Dr. Lutz Neubauer spricht an, dass er die Einrichtung eines gemeinsamen Zukunftsfonds im Grunde genommen als gute Sache ansehe. Zudem findet er es fair geregelt, dass die Zuschüsse auch von anderen Stellen kommen. Er merkt an, dass aus der Vorlage nicht ersichtlich sei, welche Projekte letztlich gefördert werden. Des Weiteren sieht er es kritisch, dass innerhalb des Stadtgebietes Bäume abgeholzt werden, um dann einen Klimapark zu errichten, der dann mehr dem Tourismus diene als den Klimazielen. Das Geld solle für Vorzeigeprojekte genutzt werden, die sich mit dem Umweltschutz; Naturschutz und Klimaschutz befassen.

 

Landrat Tobias Gerdesmeyer verweist auf die Internetseite. Er spricht das regionale Entwicklungsprinzip an und erläutert, welche Förderschwerpunkte wo liegen. Des Weiteren spricht er die jährlichen Folgekosten in Höhe von 217.000 € an. Es sei wichtig, Hinweise über entsprechende Projekte zu erhalten, um diese unterstützen zu können. Zudem weist er darauf hin, dass nach dem Beschluss ein Aufruf starte, um Projekte auf den Weg zu bringen. Er führt aus, dass sich die vier Landkreise damit befassen, welche sinnvollen Projekte umgesetzt werden könnten.

 

KTA Sabine Meyer erläutert, dass der im April 2022 gefasste Grundsatzbeschluss vorsehe, dass Projekte vom Landkreis vorberaten wurden.

Sodann beschließt der Kreistag mehrheitlich bei zwei Nein-Stimmen:

„Der Landkreis Vechta richtet gemeinsam mit den Landkreisen Ammerland, Cloppenburg und Oldenburg einen gemeinsamen Zukunftsfonds zur Kofinanzierung von Projekten der Zukunftsregion4Klima ein. Jeder Landkreis zahlt hierzu in den Jahren 2024 bis 2027 jeweils einen Betrag in Höhe von 217.022,53 € auf ein Verwahrgeldkonto ein, das vom LEAD-Partner (Landkreis Ammerland) verwaltet wird.“