Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Kreistagsvorsitzender Walter Goda verweist auf die Beschlussvorlage und die vorangegangenen Beratungen im Ausschuss für Schule, Beruf und Kultur und im Finanz-, Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie Kreisausschuss.

 

KTA Sam Schaffhausen spricht über die Gründe der neuen Vereinbarung und macht deutlich, dass er für mehr Chancengleichheit sei.

 

KTA Dr. Lutz Neubauer erläutert, dass die katholische Kirche Angst davor habe, durch das Bildungssystem in die Bredouille zu gelangen. Er spricht über den Kirchenaustritt und stellt heraus, dass das Konkordat deutlich überholt und hinderlich sei.

 

KTA Simone Göhner weist daraufhin, wie wichtig die Schulsicherungsvereinbarung sei. Sie merkt an, dass es nur noch von der Entscheidung des Landkreises abhänge, da die Stadt Vechta bereits einstimmig ihre Zustimmung gegeben habe.


Sodann beschließt der Kreistag mit Stimmenmehrheit bei einer Enthaltung:


„Die Verwaltung wird beauftragt, die anliegende Schulsicherungsvereinbarung abzuschließen und die danach erforderliche Verhandlung über den Zuschuss-Betrag mit dem Schulträger St. Benedikt aufzunehmen.“