Kreistagsvorsitzender Walter Goda verweist auf die Beschlussvorlage und die vorangegangenen Beratungen im Finanz-, Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie im Kreisausschuss.

 

KTA Heiko Bertelt erläutert, dass der Haushalt 2024 ein besonderes Kapitel sei. Er fragt sich, wie die Finanzierung der Maßnahmen bewerkstelligt werden kann und stellt fest, dass 52,5 Millionen € für Investitionen veranschlagt seien. Daneben stellt er Vergleiche zum Haushalt von vor 40 Jahren an und vergleicht das letzte Jahr mit diesem Jahr. Darauffolgend führt er mehrere Beispiele an, um die Veränderung der Kosten in verschiedenen Bereichen darzustellen. Darunter die steigenden Personalkosten, die Steigerung der Jugendhilfe um 18 %, die erhöhten Kosten für die Bildung und die vorgesehenen 3 Mio. € für die Erweiterung des Kreishauses, die weitere Investitionen mit insgesamt 38 Mio. € zur Folge habe. Andererseits erläutert er, dass der Landkreis vom Finanzausgleich und der Kreisumlage abhängig sei als wichtige Finanzierung des Haushalts. Er benennt die Kreisumlage mit 37 % und merkt an, dass es sich dabei um eine Erhöhung um 16 Mio. € für die Kommunen handele. Eine hohe Summe, die aufgebracht werden müsse. Er weist darauf hin, dass es Auswirkungen für die Kommunen haben werde, da das Geld erwirtschaftet werden muss. Demzufolge erwähnt er die Erhöhung der Steuersätze bei der Grund- und Gewerbesteuer als Maßnahme, um die Erhöhung der Kreisumlage auszugleichen. Außerdem nennt er die Erforderlichkeit von Einsparungen, Abläufe von Aufgaben und die weitere Aufnahme von Krediten. Dann spricht er sich im Namen der FDP für eine Enthaltung in diesem Punkt aus.

 

KTA Anne-Kathrin Lange erläutert, dass ein Nichthandeln zur Verzweiflung junger Menschen führen werde und kritisiert, dass viele Bereiche weiter geführt werden wie bisher. Sie teilt mit, dass sie daran glaube, an eine bessere demokratische Lösung zu kommen und sie sei dankbar Teil der Entwicklung zu sein. Sie macht deutlich, dass sich die Grünen für einen nachhaltigen zukunftsorientierten Haushalt einsetzten und für den geschlechterneutralen Stellenplan. Daneben kritisiert sie, dass die Dinge einfach so hingenommen werden und der ÖPNV nicht funktioniere. Des Weiteren betont sie, dass es wichtig sei nach Möglichkeiten für Einsparungen zu suchen und weiter in wichtige Dinge wie z.B. Bildung investieren zu können. Danach geht sie auf den Anbau des Kreishauses ein und äußert, dass das Thema als schwierig angesehen werde. Ein wichtiges Anliegen sei ihr und KTA Dr. Tanja Meyer zu schauen, wie man trotz der Flüchtlingskrise gut zusammenleben könne. Zudem geht sie darauf ein, dass zu wenig Wissen über die Situation im Gesundheitssystem vorliege. Dennoch merkt sie an, dass die Krankenhäuser im Landkreis gut aufgestellt seien. Abschließend betont sie, dass innovative Ansätze geschaffen werden müssen, man versuchen solle den Menschen gerecht zu werden und den demografischen Wandel zu berücksichtigen.

 

KTA Stefan Wagner erläutert, dass niemand mehr die existenzielle Bedrohung leugnen könne nach der Klimakonferenz in Dubai. Er greift die Problematik auf, dass es schwierig sei eine Einigung zu finden, um den Ausstieg aus den fossilen Energien zu schaffen. Er kritisiert, dass wir zu langsam seien und auf eine 2,5 - 3 °C heißere Welt zusteuern. Diesbezüglich betont er, dass das Handeln hier beginne. Weitergehend stellt er sich die Frage, warum wir uns für und gegen Maßnahmen entscheiden können, es uns aber schwerfällt zu entscheiden, wenn es um Klimafolgeentscheidungen gehe. Er stellt sich die Frage, ob genug für die Zukunft getan werde.

 

KTA Matthias Windhaus führt in die Ertragssituation des Haushalts 2024 ein und merkt an, dass wegen des Finanzausgleichs abzuwarten bleibe, wie sich die Zahlen entwickeln werden. Dabei habe der Landkreis 2024 über 305 Mio. € als Erträge zu verzeichnen. Die Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit belaufen sich auf 301,9 Mio. €, und die Auszahlungen auf 299,5 Millionen €. Ursprünglich sei mit einem Defizit von 8,2 Mio. € gerechnet worden. Aufgrund der Tilgung stellt er fest, dass weniger Geld da sei, wie vorhanden sein müsse. Dennoch gebe es beim Jahresergebnis einen Überschuss der laufenden Verwaltungstätigkeiten. Er merkt an, dass sich niemand über die Schulden wundern dürfe, da der Kreistag die vielen Investitionen mit 52,3 Mio. € beschlossen habe. Des Weiteren betont er, dass es sich immer lohnt in Bildung zu investieren. Dazu nennt er neben den Schulen einige Beispiele, wie die Kindergärten, Krippen und die Jugendhilfe, Bereiche in denen die Kommunen vom Landkreis unterstützt werden. Demzufolge stellt er sich die Frage, ob es sinnvoll sei, hier etwas zu kürzen. Er fügt hinzu, dass die Gelder für die Einrichtungen ausschließlich gut durchdacht zur Verfügung gestellt werden. Des Weiteren merkt er an, dass freiwillige Vereinbarungen des Landkreises getroffen wurden zur Wirtschaftsförderung und als wichtiger Bestandteil zur Förderung von Bildung und Kultur beitragen. Zudem erwähnt er, dass man es nicht allen recht machen könne und fragt, welche Investitionen man streichen solle. Wenn die Straßen- und Radwegsanierungen wegfielen, sei es eine Frage der Zeit bis diese nicht mehr nutzbar seien. Für den Kreishausanbau seien in den nächsten Jahren 42 Mio. € veranschlagt. Hinzu kommt der Bau eines Wohnmobilstellplatzes und Parkplatzes am Olgahafen. Außerdem sei eine isolierte Betrachtung der Haushalte nicht möglich und es müsse überjährig geschaut werden, dass Prioritäten gesetzt werden. Dazu sei auch keine Punktlandung im Haushalt notwendig. Er betont, dass eine Demokratie von Diskussionen und Entscheidungen lebe. Demnach halte er eine neue Kreisumlage mit 36 % für vertretbar. Ein grundsätzliches Interesse bestehe darin, die Kreisumlage so gering wie möglich zu halten.

 

KTA Dr. Lutz Neubauer stellt die These auf, dass zunächst schlechter gerechnet werde, damit später noch Puffer sei. Er vertritt die Ansicht der SPD, dass es der falsche Ansatz sei, den Haushalt als Rechenaufgabe anzusehen. Es sei wichtig, die Zahlen nicht ohne Maßnahmen zu analysieren. Diese Maßnahmen seien nicht im Haushalt wiederzufinden. Er merkt an, dass bei der Fraktion Grüne Maßnahmen nicht benannt würden. Man finde diese im Haushalt nicht wieder. Die Schulden schwanken und es müsse an entscheidenden Punkten etwas gebremst oder umgeschmissen werden. Zudem betont er, dass Bildung nicht nur von glänzenden Schulen lebe und das Bildungssystem trotz des vielen Geldes nichts erreicht habe. Daneben kritisiert er die Investitionsmaßnahmen in breitere Straßen. Zudem ist er der Meinung, dass man an einigen Stellen umdenken müsse. Er macht deutlich, dass sich die Fraktion Grüne früher auch zur Aufgabe gemacht habe, den Punkt Verzicht mit aufzunehmen. Heute gehe es nur noch um Wachstum. Des Weiteren bezieht er sich auf KTA Heiko Bertelt und spricht die Problematik an, dass Geld erwirtschaftet werden müsse durch Produktion, aber nicht klar sei, was Produktion bedeute. Es müsse perspektivisch gedacht werden. Demnach sehe er die Kreisumlagenerhöhung als falschen Ansatz an. Er erwähnt, dass es unter anderem zu verstärkten Umweltbelastungen kommen könne und der Flächenverbrauch vorangetrieben werde. Er greift auf, dass der Haushalt die Punkte des Natur- und Umweltschutzes beinhalten müsse und stellt klar, dass die Abfallbeseitigung kein Naturschutz sei. Sie stehe auch als Zeichen für Abfallentstehung. Darüber hinaus stellt er sich die Frage, was vom Klimafolgenanpassungskonzept im Haushalt zu finden sei. Auch die Themen Wasser und Moor finde man nicht im Haushalt. So könne es nicht weitergehen.

 

KTA Matthias Elberfeld merkt an, dass der Ausnahmezustand der Corona-Pandemie durch die Themen Klimawandel und schließlich auf Bundesebene durch den Ukrainekrieg ersetzt worden sei. Zudem hätten vermehrte Fehlentscheidungen zu einer Massenflut in das Sozialsystem geführt und den Landkreis in eine finanzielle Schieflage versetzt. Er kritisiert, dass die Regierung, das Land und der Bund zu wenig unternommen haben, um der nicht planbaren Kostenerhöhung ein Ende zu bereiten. Daraufhin spricht er die Investitionsmaßnahmen an. Der Straßenbau sei wichtig, für den Kreishausanbau sei kein Platz im Haushalt und die AfD-Fraktion spreche sich für den Ausbau des Olgahafens aus. Des Weiteren weist er darauf hin, dass sich der Landkreis nicht der Schuldenzunahme entziehen könne und er hoffe, dass bald eine Tendenz zur Umkehr vorliege. Die Verschuldung der Staaten werde weiter zunehmen, wie auch die Inflation. Überdies stellt er die Kreisumlage dar, dass eine Erhöhung von 34 % auf 37 % zu einer Steigerung um 19 Millionen € und zu Schwierigkeiten der Finanzierung führe. Danach nennt er Beispiele, wie den Schul- und Straßenbau bei denen die Ausgaben wichtig seien. Im Gegensatz dazu erläutert er, dass die Kosten für die PV-Anlagen und den Kreishausanbau unangebracht seien. Die Personalkostensteigerung sehe er dagegen als angemessen an. Darüber hinaus erwähnt er, dass es eine Einigung in den Ländertarifen geben müsse. Dazu sei die Überlastung unserer Sozialsysteme selbst verschuldet, da die Zinsen zunächst zu gering gewesen seien und dann zu hoch. Zudem erläutert er, dass die Sozialausgaben aufgrund der Migration unumgänglich seien. Er macht deutlich, dass er logisches Verhalten vermisse und die Inflation von der Politik bedacht werden solle. Zudem betont er, dass fast nur notwendige Projekte aufgenommen und umgesetzt würden und fügt hinzu, dass eine Überprüfung der Konzepte und Maßnahmen erforderlich sei. Es dürfe kein pauschaler Kürzungsprozess angesetzt werden. Dazu führt er weiter aus, dass in unangenehmen Zeiten unangenehm gehandelt werden müsse und befürchtet, dass der Neubau mit seinen Preisen explodieren werde. Abschließend fordert er im Namen der AfD-Fraktion alle zur Umkehr auf.

 

KTA Hubert Pille betont, dass er die Ansicht von KTA Matthias Elberfeld nicht verstehe und merkt an, dass die Zuwanderung ein Thema sei, das behandelt werden müsse. Der Krieg in der Ukraine gehe auch uns was an. Danach beleuchtet er ökologische Gesichtspunkte zu den Investitionsmaßnahmen wie auch zum Landkreis selber. Er merkt an, dass ein Weglassen der Investition für den Kreishausanbau nicht zielführend sei und der Katastrophenschutz damit besser aufgestellt sei. Daneben verdeutlicht er die Notwendigkeit des Kreishausanbaus, da schon drei Außenstellen bestehen würden. Zudem stellt er die Wichtigkeit bei den Neubauten heraus, dass diese auch den ökologischen Standards des Landkreises Vechta entsprechen sollten. Besonders wichtig sei es, kleine vernünftige Schritte zu machen, um das Bewusstsein der Bevölkerung zu stärken und sie mitzunehmen. Des Weiteren geht er auf den Ergebnishaushalt ein und merkt an, dass es ein Defizit gebe und die Bedienung der Schulden nicht mehr durch eigene Finanzmittel erfolgen könne. Dann betont er, dass die freiwilligen Leistungen für die Vereine und Verbände nicht gekürzt werden dürfen. Er macht deutlich, dass man sich den Pflichtaufgaben nicht entziehen könne. Es gebe kaum Mittel mehr zur Gestaltung. Er regt an, dass in den nächsten Monaten darüber gesprochen werden müsse, da es sich um ein strukturelles Problem handele. Darauffolgend spricht er die Kreisumlage mit 37 % an, dass es trotzdem ein Defizit geben werde und er nicht wisse wie es in den nächsten Jahren weitergehe. Er macht deutlich, dass die Menschen dort leben und arbeiten, wo sie dies vernünftig umsetzten könnten. Lehrer würden dort hingehen, wo vernünftige Bildung möglich sei. Demzufolge bittet er um Zustimmung für den Haushalt. Er weist darauf hin, dass man sich auch andere Probleme anschauen müsse und nicht nur die Ökologie, sondern auch die Bereiche Schule, Bildung und Gesundheit. Zum Schluss betont er, dass 92 % der Ausgaben gesetzlich vorgegeben sind.

 

KTA Heinrich Luhr merkt kritisch an, warum man sich nicht früher Gedanken gemacht und gegengesteuert habe. Er fragt sich, warum es keine Sparkommission gebe, da es schon vor zwei Jahren enger geworden sei und sehe es als Thema, das angegangen werden müsse. Zudem weist er darauf hin, dass man sich bei einer Erhöhung um 20 % vorher hätte zusammensetzten müssen. Danach stellt er den Vergleich an, dass man den Kommunen und damit den Bürgern das Geld genauso wegnehme wie der Bund. Er merkt an, dass einige Themen und Maßnahmen im Haushalt fehlen würden wie z.B. das Thema Wasser. Es gehe nicht um das Bruttosozialprodukt, sondern danach was lebenswert sei. Zudem vertritt er die Ansicht, dass man bei der Fleischhygiene etwas ändern hätte können. Er fragt sich, warum nicht eher eingegriffen worden sei. Des Weiteren forderte er, dass ein Bericht erstellt und in die Politik gegeben werde. Abschließend stellt er fünf Anträge, über die im Nachfolgenden entschieden wird.

Zum einen beantragt er, die Kreisumlage auf 34 Punkten zu belassen.

Und die Kosten der Kreishauserweiterung und des Neubaus des Parkhauses für 2024 und die Folgejahre aus dem Haushalt herauszunehmen.

Des Weiteren führt er aus, dass die Straßenausbauvorgaben verschieden seien, die Straßen immer breiter werden und man überdenken solle, ob Gelder in dem Maß für Sanierungen bereitgestellt werden sollten.

Zudem stellt er Anträge, dass Verpflichtungsermächtigungen für Maßnahmen zur Neubildung von sauberem Grundwasser und Maßnahmen zum Klimaschutz und Klimafolgenanpassung einzuplanen seien.

 

Kreistagsvorsitzender Walter Goda fragt KTA Heinrich Luhr, ob er die Anträge ausformuliert habe und weist darauf hin, dass solche Anträge zu einem Beratungspunkt gestellt werden können.

 

KTA Heinrich Luhr teilt mit, dass er diese an Frau Jansen per E-Mail geschickt habe.

 

Landrat Tobias Gerdesmeyer verweist darauf, dass nur relevante Anträge mit Bezug zum Haushalt ergänzt werden könnten, welche die Antragsfrist einhalten.

 

KTA Heinrich Luhr antwortet, dass seine Anträge Haushaltsbezug hätten.

 

KTA Sabine Meyer weist auf fristgemäße Anträge hin und dass es sich hier um keine Ausschusssitzung handele.

 

KTA Eckhard Knospe versucht, dies mit Bezug auf die Geschäftsordnung abzuwenden.

 

KTA Josef Kruse merkt an, dass Anträge schriftlich nachgereicht werden müssten und nicht so gestattet werden könnten.

 

KTA Dr. Lutz Neubauer teilt mit, dass Anträge schriftlich nachgereicht werden könnten.

 

Landrat Tobias Gerdesmeyer bezieht sich auf § 8 der Geschäftsordnung und erläutert, dass Änderungsanträge bis zur Abstimmung gestellt werden können.

 

KTA Eckhard Knospe stellt den Antrag zur Unterbrechung der Sitzung.

 

Kreistagsvorsitzender Walter Goda schlägt eine Unterbrechung von 10 Minuten vor.

 

Daraufhin wird dem Antrag auf Unterbrechung bei zwei Nein-Stimmen mehrheitlich zugestimmt.

 

Die Sitzung wird für 10 Minuten unterbrochen.

 

Kreistagsvorsitzender Walter Goda lässt über die fünf Anträge von KTA Heinrich Luhr abstimmen.

 

1. Antrag der Gruppe UWG/Linke die Kreisumlage auf 34 Punkte zu belassen.

Der Antrag wird bei 4 Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.

 

2. Antrag der Gruppe UWG/Linke die Kosten der Kreishauserweiterung und des Neubaus des Parkhauses für 2024 und die Folgejahre aus dem Haushalt herauszunehmen

Der Antrag wird bei 6 Ja-Stimmen und 7 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

 

3. Antrag der Gruppe der UWG/Linke die Kosten für die Straßenausbaumaßnahme zu halbieren.

Der Antrag wird bei 4 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.

 

4. Antrag der Gruppe der UWG/Linke im Haushalt 2 Mio. in 2024 und weitere 5 Mio. als Verpflichtungsermächtigung für die Folgejahre aufnehmen für Maßnahmen zur Neubildung von sauberem Grundwasser einzuplanen.

Der Antrag wird bei 4 Ja-Stimmen und 8 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

 

5. Antrag der Gruppe der UWG/Linke im Haushalt 3 Mio. in 2024 und weitere 10 Mio. als Verpflichtungsermächtigung für die Folgejahre aufnehmen für Maßnahmen zum Klimaschutz und Klimafolgenanpassung einzuplanen.

Der Antrag wird bei 12 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.

Sodann beschließt der Kreistag mehrheitlich bei 7 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen:

„Die Festsetzungen im Haushaltsplan des Landkreises Vechta,

die Festsetzungen im Haushaltsplan für das Jugend- und Freizeitzentrum am Dümmer und

die Festsetzungen im Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Breitbandinitiative Landkreis Vechta werden mit den entsprechenden Anlagen in vorliegender Form für das Jahr 2024 genehmigt.

Das Investitionsprogramm und die vorliegende Haushaltssatzung 2024 mit einem Kreisumlagehebesatz von 37 % werden beschlossen.“