Kreistagsvorsitzender Walter Goda verweist auf die Sitzungsvorlage.

 

Landrat Tobias Gerdesmeyer wirkt bei der Beratung nicht mit.

 

KTA Peter Willenborg stellt fest, dass die Jahresergebnisse selten diskutiert würden und die Pläne meist anders aussehen würden. Er merkt an, dass ein Plus zu verzeichnen sei und das Minus abgewendet werden konnte aufgrund der Mehrerträge aus dem Finanzausgleich. Dabei sei das Ergebnis fast ausgeglichen, bei einer geringen Abweichung von gut 2 Millionen €. Abschließend dankt er den Mitarbeitern vom Amt für Finanzwesen für die zeitnahe Erstellung des Jahresergebnisses. Er teilt mit, dass sich die SPD-Fraktion dafür ausspreche.

 

KTA Hubert Pille schließt sich den Ausführungen von KTA Peter Willenborg an. Er stellt ebenfalls fest, dass es ohne die Erträge aus dem Finanzausgleich kein positives Ergebnis geben würde. Ebenso dankt er im Namen der CDU-Fraktion dem Amt für Finanzwesen für die Punktlandung und merkt an, dass sie sich das häufiger wünschen. Auch er teilt mit, dass sich die CDU-Fraktion vollumfänglich dafür ausspreche.

Sodann beschließt der Kreistag einstimmig:

„Die Jahresabschlüsse 2022 des Landkreises Vechta und des Jugend- und Freizeitzentrums am Dümmer werden beschlossen und dem Landrat wird Entlastung erteilt.

Dem „Sonderposten Gebührenausgleich Abfallbewirtschaftung“ wird ein Betrag in Höhe von 482.589,09 EUR zugeführt und zur Korrektur von Differenzbeträgen aus Vorjahren ein Betrag in Höhe von 74.703,35 EUR entnommen.

Dem „Sonderposten Gebührenausgleich Rettungsdienst“ wird ein Betrag in Höhe von 1.276.600,00 EUR zugeführt.

Der Überschuss des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 431.431,80 EUR und die Entnahme aus dem „Sonderposten Gebührenausgleich Abfallbewirtschaftung“ in Höhe von 74.703,35 EUR werden der „Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses“ zugeführt und die Zuführungen zum „Sonderposten Gebührenausgleich Abfallbewirtschaftung“ und zum „Sonderposten Gebührenausgleich Rettungsdienst“ in Höhe von 482.589,09 EUR und 1.276.600,00 EUR werden aus der „Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses“ gedeckt. Insgesamt vermindert sich die Überschussrücklage um 1.253.053,94 EUR.

Der Überschuss des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 14.033,04 EUR wird der „Rücklage aus Überschüssen des außerordentlichen Ergebnisses“ zugeführt.

Der sich aus der Ergebnisrechnung des Regiebetriebes Jugend- und Freizeitzentrum am Dümmer ergebende Fehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 47.957,59 EUR wird aus der „Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses“ gedeckt.“