Landrat Tobias Gerdesmeyer führt kurz in das Thema Haushalt 2024 ein und übergibt das Wort an Kreisrat Holger Böckenstette.

 

Kreisrat Holger Böckenstette greift die einzelnen Beträge der Eckdaten 2024 auf und erläutert, die Erträge mit 308 Mio. EUR und Aufwendungen mit 314 Mio. EUR ergeben einen Fehlbetrag von 5,6 Mio. EUR bei einer Kreisumlage von 38 Prozent. Das Jahr 2022 schließe mit einem Überschuss von 445 TEUR ab, der bei wie erwartet hohen Ausgaben auf zusätzliche Finanzausgleichsleistungen des Landes durch den Nachtragshaushaltsplan des Landes im November 2022 zurück zu führen sei.

 

Für 2023 werde mit einem Fehlbetrag von 5 Mio. EUR zu rechnen sein. Der geplante Fehlbetrag von 16,5 Mio. EUR werde abgewendet aufgrund von geringer gestiegenen Energiekosten, verschiedenen Sonderleistungen des Landes zur Bewältigung des Fluchtgeschehens und Finanzausgleichsleistungen. Eine teilweise Weiterleitung der Sonderleistungen werde zwischen den Städten und Gemeinden und dem Landkreis beraten.

 

Der Bestand der liquiden Mittel von 6,8 Mio. EUR zu Beginn des Jahres schließe eine ausstehende Kreditaufnahme von 7,5 Mio. EUR im November 2023 mit ein. Den Großteil des Sondervermögens stelle die Kreisschulbaukasse mit 10 Mio. EUR dar. Für das Sondervermögen gebe es keine Barmittel mehr. Aus den Haushaltsresten ergebe sich eine zusätzliche Belastung von 35 Mio. EUR. Die verringerten Haushaltsreste für Investitionen zeigen auf, dass die angelaufenen Großprojekte, z.B. Neubau Feuerwehrtechnische Zentrale verstärkt auszahlungswirksam werden.

 

Insgesamt liegen die Einzahlungen mit 5 Mio. EUR unter den Auszahlungen. Für den Bereich der laufenden Verwaltungstätigkeit ergeben sich 304 Mio. EUR Einzahlungen und 300 Mio. EUR Auszahlungen. Das Saldo von 5 Mio. EUR ist für die Tilgung zu verwenden (3,1 Mio. EUR) und zur Deckung der Investitionstätigkeit. Die Investitionstätigkeit werde mit 9,6 Mio. EUR Einzahlungen und 52,5 Mio. EUR Auszahlungen geplant. Zur Deckung seien 36 Mio. EUR Kredite aufzunehmen.

 

Die Finanzausgleichsleistungen des Landes belaufen sich auf 45,6 Mio. EUR. Diese seien bereits 2023 deutlich höher ausgefallen als geplant und verbesserten das Ergebnis 2023.

 

Bei einem Hebesatz von 38 Prozent sei eine Kreisumlage von 97,7 Mio. EUR zu erwarten.

 

Die Ausschüttung der EWE werde mit 4,6 Mio. EUR veranschlagt. Für 2023 rechne die Verwaltung mit einer zusätzlichen Sonderausschüttung von 1,3 Mio. EUR.

 

Die Kreditschulden werden sich am Jahresende 2023 auf 50,9 Mio. EUR belaufen und können bis Jahresende 2024 auf 83,7 Mio. EUR ansteigen. Hinzu kommen 40 Mio. EUR Kreditschulden für den Breitbandausbau, die hier nicht abzubilden seien. Noch nicht in Anspruch genommen worden seien Kreditermächtigungen aus 2022 mit 13,7 Mio. EUR und aus 2023 mit 34,5 Mio. EUR.

 

Beim Personal steigen die Gesamtkosten von 47,5 Mio. EUR auf 50,2 Mio. EUR. Die Kostensteigerung sei zurück zu führen auf neue Stellen und eine deutliche Steigerung der Tariflöhne. Für die Besoldung werde ein Betrag von 300 TEUR aufgeschlagen. Von den 18 neuen Stellen seien acht bereits dieses Jahr besetzt worden. Der Stellenzuwachs sei auf nicht abweisbare Bedarfe zurückzuführen für die IT-Administration für eine höhere Datensicherheit, für den Katastrophenschutz, für die Einbürgerung, für das Wohngeld, für die Vormundschaften, für die Eingliederungshilfe und für den sozialpsychiatrischen Dienst.

 

Die Bewirtschaftungskosten seien gefallen aufgrund geringerer Energiekosten gegenüber der Planung aus 2023.

 

Auf Ebene der einzelnen Teilhaushalte sei hervorzuheben, dass das Haushaltsvolumen im Amt 40 kaum zunehme. Die Belastung durch den Bereich Soziales steige erheblich von 29,9 Mio. EUR auf 32,5 Mio. EUR. Dabei werde noch angenommen, dass bei den Kosten der Unterkunft der Bund auch in 2024 zu 100 Prozent für die Bedarfsgemeinschaften aus der Ukraine erstattet. Der Bereich der Eingliederungshilfe habe in den Jahren 2023 und 2024 erheblich an Haushaltsbelastung zugenommen.

 

Noch größer sei die Zunahme der Haushaltsbelastung im Jugendamt von 40,6 Mio. EUR auf 47,5 Mio. EUR. Hier zeige sich der wachsende Landkreis. Der Bau von Kindergärten und die zunehmende Umwandlung in Integrationsgruppen wirke sich aus. Die Hilfe für junge Volljährige steige von 6,4 Mio. EUR auf 10,1 Mio. EUR. Neben höheren Fallzahlen kommen höhere Entgelte der Träger hinzu.

 

Im Teilhaushalt 80 erhöhe sich der Zuschussbedarf von 12,4 Mio. EUR auf 12,9 Mio. EUR. Es werden hier 100 TEUR für die Einzelbetriebliche Förderung vorgesehen, die vom Investitionsansatz (bisher 400 EUR) abgezogen werden und für Miete bestimmt seien. Für den Stadtbus seien höhere Kosten vereinbart worden. Weitere Kosten verursache die landesbedeutsame Buslinie OM1 zwischen Cloppenburg und Vechta, die neu eingeführt werde.

 

KTA Helmut Steinkamp fragt nach Befristungen für die neuen Stellen.

 

KTA Matthias Windhaus sieht die Ist-Ausgaben in 2023 im Sozial- und Jugendbereich als wichtige Planungsgröße an.

 

KTA Dieter Rohnstock sieht in einer Kreisumlage von 38 Prozent eine zu große Belastung für die Gemeinde Goldenstedt. Es müsse auf die Leistungsfähigkeit der Kommune abgestellt werden.

 

Landrat Tobias Gerdesmeyer erläutert die Auffassung der Kreisverwaltung, dass eine Kreisumlage von 38 Prozent grundsätzlich erforderlich sei, um die Haushaltslage zu sichern. Für die Bemessung des Hebesatzes sei neben dem Bedarf des Kreishaushaltes aber auch auf die Finanzlage der Städte und Gemeinden abzustellen. Das Anhörungsverfahren werde von den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern wahrgenommen. Im gemeinsamen Austausch sei seitens der Städte und Gemeinden mehrheitlich eine Erhöhung des Hebesatzes um 2 Punkte angeregt worden. Aus Rücksicht auf die Haushaltslage der Kommunen und als Ergebnis eines Dialogprozesses zwischen Kommunen und Landkreis sieht Landkreis Tobias Gerdesmeyer einen um drei Punkte angehobenen Hebesatz für 2024 als vertretbar an. 

 

Bis auf die Bereiche Soziales und Jugend sieht KTA Hubert Pille die Kostensteigerungen als moderat an und eine stabile Haushaltsentwicklung. Die Steigerung der Personalkosten falle angesichts der Tarifabschlüsse niedriger als erwartet aus. Den höheren Kosten in den Bereichen Soziales und Jugend könne sich der Landkreis nicht entziehen. Die Umlage des Bezirksverbandes für die Tierkörperbeseitigung habe sich aufgrund Kostensteigerung um 570 TEUR erhöht. Im Bauordnungsamt gehen die Genehmigungsgebühren konjunkturell bedingt deutlich zurück. Weitgehend sei die Mehrbelastung nicht durch den Landkreis zu beeinflussen. Selbst ein Hebesatz von 38 Prozent bringe nach Abzug der Tilgung nur einen Einnahmeüberschuss von knapp 2 Mio. EUR bei einem Investitionsvolumen von 52 Mio. EUR. Das halte er nicht für vertretbar. Für die Haushaltslage der Kommunen sei zu berücksichtigen, dass deren Jahresabschlüsse mit dem Ist-Ergebnis deutlich besser ausfallen als das Plan-Ergebnis.

 

Erster Kreisrat Hartmut Heinen erläutert die Aufwüchse im Sozial- und Jugendamt. Die Planungen beruhen auf den Ist-Zahlen des III. Quartales 2023, die bereits deutlich über Plan liegen. In jedem Jahr verzeichnen die Teilhaushalte erhebliche Steigerungen. Bei den Ausgaben beruhen die Planungen auf vorliegende bzw. abzuschätzende Fallzahlen und anzunehmenden höheren Entgelten der Träger. Zur Krisenbewältigung habe das Land in 2022 und 2023 nicht vorhersehbare Sonderleistungen gewährt.

 

Für 2024 seien höhere Fallzahlen und höhere Entgelte der Träger zu berücksichtigen. Die Entgeltsteigerung sei bereits vorgegeben durch 10 Prozent Inflation und Übertragung der Tarifabschlüsse aus dem öffentlichen Dienst. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie zeigen sich in Integrationshilfen und Therapieplätzen für hilfebedürftige Jugendliche. Im Bereich der Pflege werde mit 900 TEUR Mehrausgaben gerechnet.

 

Für die neuen Stellen erläutert Kreisrat Böckenstette, dass von den 18 Stellen sieben mit KW-Vermerken (künftig wegfallend) versehen werden. In den Eckdaten werden die Baukosten für den Kreishausanbau nur mittelbar über Abschreibungen wiedergegeben. Die Baukosten werden im Investitionsplan nachgewiesen.

 

Einen Hebesatz mit 37 Prozent unterstützt KTA Walter Goda. Vom Bedarf müssten es sechs Punkte mehr beim Hebesatz sein. Eine Steigerung des Hebesatzes um drei Prozent sieht er als Kompromiss an. Die notwendigen Infrastrukturprojekte des Landkreises, z.B. Schulen und Kreishausanbau müssen gedeckt werden.

 

Kreisrat Holger Böckenstette stellt die Investitionsliste zu den Eckdaten vor. Für die Erweiterung der Elisabethschule werden 2 Mio. EUR in 2024 bereitgestellt. Für die Fortsetzung der Sanierung der Justus-von-Liebig-Schule seien 6,5 Mio. EUR eingeplant. Für die Straßenbaumaßnahmen werden insgesamt neu 4,5 Mio. EUR statt bisher 3,6 Mio. EUR bereitgestellt.

 

Für die Innensanierung des Gymnasiums Damme schlägt KTA Heiko Bertelt einen Beginn bereits in 2024 vor.

 

Kreisrat Holger Böckenstette erwidert, die zeitliche Reihenfolge der anstehenden Hochbaumaßnahmen werde im Bau-, Struktur- und Umweltausschuss beraten.

 

Landrat Tobias Gerdesmeyer erwidert auf den Einwand des KTA Peter Willenborg, die Ausgaben seien auffällig hoch, dass ein Haushaltsausgleich angesichts immer größer werdender Sozialausgaben für die Kommune immer schwieriger werde.

 

KTA Matthias Windhaus sieht die Verschuldung des Landkreises als erhebliche Belastung an. Dabei seien die künftigen Ausgaben für die Krankenhäuser noch nicht eingeplant worden.

 

KTA Matthias Windhaus beantragt, den Entwurf des Haushaltsplanes 2024 mit einem Kreisumlagehebesatz von 36 Prozent aufzustellen.

 

Erster Kreisrat Hartmut Heinen betont, dass im Landkreis eine gut ausgebaute Angebotsstruktur für Sozialleistungen und Jugendhilfe vorliege und dass diese Strukturen zu erhalten seien. Von besonderer Bedeutung seien gerade die unterstützenden und präventiven Hilfen, die nachweisbar einem Anstieg der Hilfeempfängerzahlen vorbeugen. Die Bewilligungen z.B. von Schulassistenzleistungen oder die Vereinbarung von höheren Entgelten für Träger werde genau geprüft.

 

KTA Hubert Pille trage einen um 3 Punkte höheren Hebesatz mit, auch wenn mindestens vier mehr erforderlich seien. Freie Mittel für Investitionen ergeben sich daraus nicht. Er beantragt den Entwurf des Haushaltsplanes 2024 mit einem Kreisumlagehebesatz von 37 Prozent aufzustellen.

 

Stellvertretende Ausschussvorsitzende Simone Göhner lässt über den weitergehenden Antrag, den Entwurf des Haushaltsplanes 2024 mit einem Kreisumlagehebesatz von 37 Prozent aufzustellen, abstimmen.

Sodann beschließt der Ausschuss mit Stimmenmehrheit bei 3 Enthaltungen:

„Der Landrat wird gebeten, auf Grundlage der vorgestellten Eckdaten den Entwurf des Haushaltsplanes 2024 mit einem Kreisumlagehebesatz von 37 Prozent aufzustellen.“