Kreisrat Holger Böckenstette berichtet, dass der Bau-, Struktur- und Umweltausschuss am 21.09.2023 bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung die Sanierung der Fahrbahn und den Neubau eines Radweges an der K267 mehrheitlich befürwortet habe.

 

KTA Heiko Bertelt ist der Auffassung, es sei bereits ausreichend über das Vorhaben beraten worden. Nun sei es an der Zeit, mit der Fertigstellung zu beginnen. Für ausreichend Ersatzanpflanzungen von Bäumen sei zu sorgen.

 

Angesichts einer finanziellen Belastung mit 1,2 Mio. EUR für lediglich 3,6 km Straßenlänge schlägt KTA Holger Ziefus eine anderweitige Verwendung der Haushaltsmittel vor, z.B. für das Ehrenamt. Auf der anderen Seite der Kreisgrenze werde in den nächsten 10 bis 12 Jahren keine Sanierung dieser Straße erfolgen.

 

KTA Martina Spille weist darauf hin, dass die Verkehrsprobleme jenseits der Kreisgrenze nicht bestünden. Der Ausbau diene der Sicherheit.

 

KTA Matthias Elberfeld weist darauf hin, dass entlang des Abschnittes Wohnhäuser stehen und dass ein Radweg hier erforderlich sei.

 

KTA Thomas Hoping ist der Ansicht, es sei nur noch über die Finanzierung zu beraten. Der Radweg werde hinter der Baumreihe geplant. Außerdem sei die Notwendigkeit der Fahrbahn-Grundsanierung unstrittig.

 

KTA Josef Kläne spricht sich für die Sanierung mit Radweg aus und weist darauf hin, dass die Anwohner des Straßenabschnittes überwiegend in Richtung Dinklage fahren würden.

Sodann beschließt der Ausschuss mehrheitlich bei zwei Nein-Stimmen:

„Dem Kreistag wird empfohlen, die Verwaltung mit der Durchführung des Planfeststellungverfahrens für die Fahrbahn-Grundsanierung und den parallel geplanten Radweg-Neubau entlang der Kreisstraßen K267 in Dinklage/Schwege bis zur Kreisgrenze Osnabrück zu beauftragen und die bauliche Umsetzung unter Berücksichtigung der Förderrichtlinie gemäß Nds.Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (N-GVFG) für das Jahr 2025 vorzusehen.“