Sitzung: 28.09.2023 Finanz-, Wirtschafts- und Sozialausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: 648/2023
Kreisrat Holger Böckenstette berichtet, dass die Fortschreibung des Straßen- und Radwegebauprogrammes vom Bau-, Struktur- und Umweltausschuss am 21.09.2023 mit einer Enthaltung angenommen worden sei.
KTA Josef Kläne geht darauf ein, dass bereits im Bau-, Struktur- und Umweltausschuss dargelegt wurde, dass die Mittel für den Erhalt des Zustandes der Kreisstraßen erforderlich seien. Die Kostensteigerungen im Baugewerbe seien bekannt.
Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:
„Dem Kreistag wird empfohlen, die Fortschreibung des Straßenbauprogramms unter folgender Maßgabe zu beschließen:
Zum Werterhalt des Infrastrukturvermögens an Straßen und Radwegen werden zukünftig Haushaltsmittel für Investitionen in Höhe von 4,5 Mio. € p.a. und für die Straßenerhaltung in Höhe von 1,7 Mio. € p.a. bereitgestellt.“