Herr Blömer (Sachgebietsleiter Tiefbau und zentrale Vergabestelle) gibt einen Rückblick zur Planung des Radwegebaus sowie der Fahrbahnsanierung an der Kreisstraße 267 in Dinklage/Schwege und stellt die Planänderungen sowie die daraus resultierenden notwendigen Baumfällungen vor (Anlage 5).

 

KTA Blömer spricht sich für eine Zustimmung des Beschlussvorschlags aus. Die Sanierung der Straße sowie die Anlegung eines Radweges sei erforderlich, um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen. Die Optimierung der Planung, durch die weniger Bäume gefällt werden, begrüßt KTA Blömer.

 

KTA Hanken erklärt, dass sich der Ausschuss für Bauen, Umwelt und Stadtentwicklung der Stadt Dinklage gegen die Fahrbahnsanierung in 6 m Breite ausgesprochen habe und erkundigt sich nach einer Sanierung ohne Verbreiterung.

Herr Blömer erläutert, dass die Straße grundhaft saniert werden müsse und auch dabei das Wurzelwerk der Bäume angegriffen werde. Die Standsicherheit werde dadurch gefährdet, sodass die Bäume auch bei einer Sanierung ohne Verbreiterung gefällt werden müssen. Zudem sei es im Einklang mit den Förderrichtlinien und dem aktuellen Regelwerk des Straßenbaus entsprechend notwendig die Fahrbahn auf 6 m auszubauen.

 

KTA Neubauer bestätigt, dass beim Auskoffern die Wurzelwerke immer beschädigt werden. Er regt ein Umdenken an und hinterfragt die Notwendigkeit der Einstufung als Kreisstraße. Das Straßennetz müsse neu gedacht und der Fahrradverkehr gestärkt werden, in dem einzelne Straßen für den Durchgangsverkehr aufgegeben und für den Radverkehr geöffnet werden.

 

KTA Windhaus spricht sich für einen Radweg aus, da aufgrund des hohen landwirtschaftlichen Verkehrs die Radfahrer geschützt werden müssen. Die Tatsache, dass noch kein Unfall passiert sei, rechtfertige keinen Verzicht eines Radweges.

Sodann beschließt der Ausschuss mehrheitlich bei einer Enthaltung und einer Nein-Stimme:

„Dem Kreistag wird empfohlen, die Verwaltung mit der Durchführung des Planfeststellungverfahrens für die Fahrbahngrundsanierung und den parallel geplanten Radwegneubau entlang der Kreisstraßen K267 in Dinklage/Schwege bis zur Kreisgrenze Osnabrück zu beauftragen und die bauliche Umsetzung unter Berücksichtigung der Förderrichtlinie gemäß Nds. Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (N-GVFG) für das Jahr 2025 vorzusehen.“