Herr Nüske (Geschäftsführer der Abfallwirtschaft Vechta (AWV)) erläutert anhand der anliegenden Präsentation (Anlage 1) die Gründe für eine Neukalkulation der Abfallgebühren sowie die daraus resultierenden Veränderungen für einen 4-Personen-Haushalt. Abschließend stellt er einen Vergleich der Abfallgebühren mit den umliegenden Landkreisen vor.

 

KTA Neubauer spricht sich für die Erhöhung der Abfallgebühren aus, da das oberste Ziel eine Müllvermeidung sein sollte. Dementsprechend dürfte die Abfallentsorgung nicht zu billig sein.

 

Herr Nüske erklärt auf Nachfrage des KTA Windhaus, dass durch die Auslesung des Chips in dem Müllbehälter bei der Abrechnung unterschieden werden kann, ob eine Tonne an anderer Stelle ein zweites Mal zur Leerung oder verspätet zur Leerung hingestellt werde.

 

Herr Landrat Gerdesmeyer hebt die gute Arbeit der Mitarbeiter der AWV hervor und erklärt, dass dort in hohem Maße versucht werde eine hohe Nutzung des Abfalls zu generieren.

Des Weiteren weist er darauf hin, dass in der Gesellschafterversammlung darauf geachtet wird, dass die Vergütung der Mitarbeiter der AWV dem TVöD angenähert werden.

 

KTA Windhaus begrüßt die Tarifbindung für die Mitarbeiter der AWV und unterstützt dies im Namen der SPD-Fraktion ausdrücklich.

 

Herr Nüske antwortet auf die Fragen der KTA Bertelt und Windhaus, dass seit 2012 Kontrollen der Bioabfallbehälter auf Störstoffe vorgenommen werden. Seit 2018 finden diese Kontrollen durch einen Störstoffdetektor statt. Daraus resultierend sind in den letzten Jahren in 18.000 Fällen Bioabfallbehälter stehen gelassen worden.

Abschließend führt er aus, dass eine Einrichtung von digitalen Wertstoffhöfen in der Kalkulation berücksichtigt sei.

 

Auf Nachfrage des KTA Elberfeld erläutert Herr Nüske, dass der Landkreis Ammerland vermutlich aufgrund der großen Deponieanlage und der sich daraus ergebenden Einnahmen aus den umliegenden Landkreisen deutlich geringere Abfallgebühren erheben kann.

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

„Dem Kreistag wird empfohlen, die 2. Änderungssatzung der Abfallgebührensatzung zu beschließen.“