Die Niederschrift über die 9. Sitzung des Bau-, Struktur- und Umweltausschusses vom 20.06.2023 liegt den Ausschussmitgliedern vor.

 

KTA Neubauer beantragt eine Änderung des Protokolls, da dieses nicht vollständig sei. Das Protokoll sei insbesondere für politische Kommentare wichtig. So müsse die Aussage von Herrn Landrat Gerdesmeyer in Bezug auf das Klimafolgeanpassungskonzept korrigiert werden.

Herr Landrat Gerdesmeyer erläutert, dass kein Anspruch auf ein Wortprotokoll bestehe und lediglich der wesentliche Inhalt wiedergegeben werden muss.

Des Weiteren legt er dar, dass er zur Entstehung des Klimafolgeanpassungskonzepts gesagt habe, dass dieses in Abstimmung mit der Verwaltung entstanden sei. Eine inhaltliche Vorgabe sei nicht erfolgt. Herr Landrat Gerdesmeyer habe ergänzt, dass die Umsetzung des Konzepts und seiner einzelnen Maßnahmen der politischen Beratung bedürfen.

Sodann beschließt der Ausschuss mehrheitlich bei einer Enthaltung und einer Nein-Stimme:

„Die Niederschrift vom 20.06.2023 wird genehmigt.“