KTA Heinrich Luhr stellt den Antrag vor. Über einen gleichlautenden Antrag sollte bereits einmal entschieden werden, damals wurde die Entscheidung verschoben mit der Begründung, es solle zusammen mit dem Klimakonzept bearbeitet werden. Er schlage nun vor, sich an den Richtvorgaben des Städtetages zu orientieren.

 

KTA Sabine Meyer schlägt vor, den Antrag in den Bauausschuss zu verweisen um darüber als Maßnahme des Klimafolgenanpassungskonzeptes zu entscheiden.

 

KTA Knospe könne sich dem anschließen, den Antrag in den Fachausschuss einzubringen und als Bestandteil des Konzeptes zu beraten.

 

KTA Heinrich Luhr sieht seinen Antrag weitergehender, da es darum ginge, künftig alle Beschlüsse, die gefasst werden, auf ihre Klimaauswirkungen hin zu prüfen.

 

Landrat Tobias Gerdesmeyer verweist darauf, dass die Überprüfung aller Anträge auf ihre Klimarelevanz ein möglicher Punkt des Klimaschutzkonzeptes und bereits jetzt als konkreter Vorschlag im Klimafolgenanpassungskonzept enthalten sei.

 

Nach Ansicht von KTA Dr. Tanja Meyer solle in der nächsten Sitzung bereits darüber beschlossen werden, welche Maßnahmen des Klimaschutzkonzeptes bereits jetzt umgesetzt werden sollen. Als Teilmaßnahme des Klimafolgenanpassungsgesetzes sei die Beratung darüber im Bauausschuss richtig.

Sodann beschließt der Kreistag einstimmig:

„Der Antrag wird zur Beratung in den Bauausschuss verwiesen“