Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

KTA Dr. Neubauer erläuterte den Antrag der Gruppe UWG/Linke.

 

Amtsleiterin Bramlage erläutert die Voraussetzungen der angesprochenen Förderrichtlinie und stellt die bereits initiierten Maßnahmen und Projekt rund um den ÖPNV vor, wie z.B. mobil+, die Mobilitätszentrale, mobil+ Sparticket, mobil Taxi, mobil+ Webapp, Start der landesbedeutsamen Buslinie, gestellten Förderantrag für eine Studie zu alternativen Antrieben und Linienaus- bzw. umbau, gemeinsames Projekt mit der Uni Bremen zum autonomes Fahren, Beteiligung in der Arbeitsgruppe Schiene-Bus-Grundnetz Weser Ems

 

KTA Lange bedankt sich für die ausführlichen Informationen zum Thema ÖPNV durch Frau Bramlage. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf das Klimaschutzkonzept und dem darin aufgezeigten Durchschnittsalter der Bevölkerung des Landkreises. Für jüngere Zielgruppen wäre daher eine Ausweitung des Angebotes in den Abend-/Nachtstunden attraktiv.

 

KTA Neubauer erläuterte, dass es um das konkrete Förderprogramm aufgrund eines Wettbewerbs gehe. Sinn des Antrages wäre, den Personennahverkehr für weitere Nutzer (Berufstätige, Schüler …)  zu fördern.

 

Landrat Gerdesmeyer verweist auf das gemeinsame Ziel, den ÖPNV stetig zu verbessern und auszubauen. Er ergänzt, dass vor einer Bewerbung um Fördermittel konkrete Maßnahmen erarbeitet werden müssten. Eine reine Verdichtung der Taktzeiten reiche nach aktueller Einschätzung der Verwaltung für einen Förderantrag nicht aus.


Sodann stimmt der Ausschuss über den Antrag der Gruppe UWG/Linke wie folgt ab:

(5 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen)


„Der Antrag der Gruppe UWG/Linke gem. § 56 NKomVG auf Fördermittel zur Stärkung des ÖPNV (609/2023)  wird abgelehnt.“