KTA Peter Willenborg verweist auf die von der Stadt Lohne beschlossene Richtlinie über die finanzielle Förderung der Ansiedlung medizinischer Berufe in der Stadt Lohne und betont sein Interesse an der Präsentation.

 

Frau Annika Kaper von der Bezirksstelle Oldenburg der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) stellt anhand einer Präsentation (Anlage 1) die Versorgungslage im Landkreis Vechta seit der letzten Reform der Bedarfsplanung in 2019 dar. Zur Zeit gebe es keine freie hausärztliche Niederlassung im Gebiet Vechta und zwei freie Sitze im Gebiet Lohne, welches bis nach Vörden reiche. Die fachärztliche Versorgung sei als gut zu bezeichnen.

 

KTA Boris Büssing bedankt sich für den Vortrag und zeigt eine gegensätzliche tatsächliche Versorgungslage im Kreisgebiet auf. Daher sei der Antrag der SPD-Fraktion über die Erarbeitung einer Richtlinie für finanzielle Anreize nicht weitgehend genug. Vielmehr solle der Kreistag die Verwaltung damit beauftragen, ein Konzept zur Unterstützung der Niederlassung von Haus- und Fachärztinnen und ärzten zu entwickeln. Dieses Konzept sollte geeignete Maßnahmen aufzeigen, die dazu führen können, freie bzw. mittelfristig freiwerdende Kassenarztsitze zu besetzen. Nach Fertigstellung dieses Konzeptes solle im Kreistag über die Umsetzung der darin aufgezeigten Maßnahmen entschieden werden. Tatsächlich stelle sich die Versorgungslage im Landkreis Vechta weitaus schlechter dar. Die Betrachtung der KVN lasse wesentliche Faktoren außen vor. Aus eigener Berufserfahrung könne er berichten, dass sechs Niederlassungssitze nicht voll besetzt seien und dass eine hohe Altersstruktur gegeben sei. Termine beim Facharzt seien nicht bzw. erst nach vielen Vermittlungsversuchen zu bekommen. Die KVN hinterfrage nicht, ob Fachärzte allen Ihren Behandlungsaufgaben nachkommen oder sich einseitig auf bestimmte Leistungen beschränken. Der Mangel an Ärztinnen und Ärzten sei auf die zu geringe Anzahl an Studienplätzen zurück zu führen. Abschreckend sei für Nachwuchskräfte die aktuell sehr hohe Belastung der wenigen Niederlassungen im ländlichen Umfeld. Im Konzept müsse es auch darum gehen, wie die selbständige Tätigkeit unterstützt werden könne um der Abwanderung in Ballungsräumen entgegen zu wirken.

 

KTA Peter Willenborg zeigt sich erstaunt über den umfangreichen Beitrag des KTA Boris Büssing. Es habe den Eindruck, der Antrag der SPD-Fraktion solle auf diese Weise als eigene Initiative übernommen werden.

 

Erster Kreisrat Hartmut Heinen erläutert, dass bereits mit der KMU-Richtlinie des Landkreises Vechta schon in mehreren Fällen Niederlassungen Förderungen erhalten haben. Als finanzieller Anreiz mit bis zu 50.000 EUR sei hier die KMU-Richtlinie durchaus geeignet.

 

KTA Walter Goda spricht sich dafür aus, dass über mehr als lediglich finanzielle Anreize beraten werde.

 

KTA Boris Büssing hält ein umfassendes auf die örtlichen Gegebenheiten abgestelltes Konzept für erforderlich, welches weiterentwickelbar ist. Auf sich ständig ändernde Rahmenbedingungen müsse flexibel reagiert werden können. Er stellt die Frage, warum es vor Ort keine Ausbildungskooperationen mit der Universität Oldenburg (Fakultät Medizin) gebe.

 

KTA Helmut Steinkamp weist darauf hin, dass Vörden und Neuenkirchen eigene Niederlassungen bräuchten und nicht auf Lohne verwiesen werden sollten.

 

Gleichstellungsbeauftrage Astrid Brokamp geht von einer Unterversorgung bei Frauenärztinnen und -ärzten und Kinderärztinnen und -ärzten aus.

 

Der kassenärztliche Notdienst in Vechta fange teilweise den Bedarf aus Nachbarlandkreisen auf, so dass laut KTA Boris Büssing eine zusätzliche Verschärfung der Situation eintrete. Einen psychotherapeutischen Dienst gebe es praktisch nicht im Landkreis Vechta.

 

Frau Annika Kaper sieht Anzeichen einer künftigen Unterversorgung, hält aber Ansiedlungsförderungen auf kommunaler Ebene aus verschiedenen Gründen für verfehlt. Hier handele es sich tatsächlich lediglich um Mitnahmeeffekte statt um Steuerung.

 

Landrat Tobias Gerdesmeyer schlägt vor, den Antrag der SPD-Fraktion vom 12.04.2023 und die hier formulierten weiteren Vorschläge zu einem gemeinsamen Beschlussvorschlag zusammenzufassen.

 

Erster Kreisrat Hartmut Heinen spricht sich für die finanzielle Förderung über die KMU-Richtlinie aus, da hier bereits sämtliche Vorgaben aus dem EU-Behilferecht berücksichtigt worden seien.

Sodann beschließt der Ausschuss einstimmig:

„Die Verwaltung erarbeitet ein Konzept, welches geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung der Besetzung freier und mittelfristig frei werdender Kassenarztsitze aufzeigt. Aus dem Konzept sollen konkrete Umsetzungsmaßnahmen abgeleitet werden können. Neben anderen Maßnahmen kommen auch Förderrichtlinien gemäß dem Antrag der SPD-Fraktion vom 12.04.2023 in Betracht.“