KTA Dr. Neubauer stellt den Antrag der Gruppe UWG/Linke vor, das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) bezüglich der Flächen zur Abtorfung zu ändern.

Kreisrat Dr. Beckermann führt aus, dass das RROP aus dem Landes-Raumordnungsprogramm zu entwickeln ist und diesem nicht entgegenstehen dürfe. Aus diesem Grund könne der Landkreis Vechta das RROP hinsichtlich einer Änderung bezüglich der Flächen für die Abtorfung nicht ohne Weiteres ändern.

KTA Decker weist auf die zahlreich durchgeführten Sitzungen zum Thema RROP hin und betont, dass solche Änderungsverfahren in der Zuständigkeit des Landes liegen.

Sodann stimmt der Ausschuss über den Antrag der Gruppe UWG/Linke wie folgt ab:

1 Ja-Stimme, 10 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen

Der Antrag der Gruppe UWG/Linke gem. § 56 NKomVG auf Änderung  des Regionalen Raumordnungsprogrammes bezüglich der Flächen für die Abtorfung wird abgelehnt.