KTA Dr. Neubauer stellt den Antrag der Gruppe UWG/Linke vor, keine neuen Torfabbaugenehmigungen im Landkreis Vechta zu erteilen.

KTA Hüttemeyer verweist dazu auf die rechtlichen Ausführungen zu TOP 9, die sich auch auf diesen TOP übertragen lassen.

Sodann stimmt der Ausschuss über den Antrag der Gruppe UWG/Linke wie folgt ab:

3 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 2 Enthaltungen

Der Antrag der Gruppe UWG/Linke gem. § 56 NKomVG, keine neuen Torfabbaugenehmigungen im Landkreis Vechta mehr zu genehmigen, wird abgelehnt.