Kreistagsvorsitzender Walter Goda verweist auf die Beschlussvorlage und die mehrfachen Beratungen im Bau-, Struktur- und Umweltausschuss, im Finanz-, Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie im Kreisausschuss.

 

KTA Thomas Hoping dankt zunächst der Verwaltung für die Vorbereitung dieser Thematik in den letzten Jahren. In den Fachausschüssen sei bereits ausführlich über die Erweiterung des Kreishauses beraten und dem Beschlussvorschlag auch mehrheitlich zugestimmt worden. Es seien verschiedene Varianten vorgestellt und die Vor- und Nachteile dieser seien ausführlich diskutiert worden. Das vorgestellte mittelfristige Raum- und Personalbedarfskonzept sei nachvollziehbar, da bereits 70 % der Büroräume des Erweiterungsbaus durch die in das Hauptgebäude zurückkommenden Ämter belegt seien. Zudem würden nicht alle Mitarbeitenden zu 100 % Prozent im Homeoffice arbeiten wollen und es könnten auch nicht alle Tätigkeiten der Verwaltung im Homeoffice erledigt werden. Des Weiteren habe der Zuwachs an übertragenen Aufgaben in den letzten Jahren enorm zugenommen. Nach einer intensiven Abwägung aller Fakten könne die CDU Fraktion daher dem Beschlussvorschlag zustimmen. Es bestehe auch eine Verantwortung gegenüber den Mitarbeitenden der Verwaltung, damit ihnen moderne und attraktive Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden könnten. Er bittet um Zustimmung einer großen Mehrheit der Abgeordneten, da der Erweiterungsbau notwendig, gut geplant und durchdacht sei.

 

KTA Simone Göhner führt aus, dass der Erweiterungsbau vor allem aufgrund der Rückkehr des Gesundheitsamtes erforderlich sei, da das derzeitige Gebäude an die Stadt Vechta verkauft worden sei. Insbesondere die Coronapandemie habe die Wichtigkeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes gezeigt.

 

KTA Josef Kruse weist auf die deutliche Kostensteigerung bei der Kostenschätzung in Höhe von 65 % hin. Die AfD sei bereits 2021 gegen den Erweiterungsbau gewesen und fordere eine Verschlankung der Verwaltung. Zudem gebe die aktuelle Finanzlage die Höhe der erforderlichen Finanzierung nicht her. Er fürchte eine Erhöhung der Kreisumlage aufgrund des Baus eines überdimensionierten Kreishauses.

 

KTA Heiko Bertelt fasst zusammen, dass eine schwierige Diskussion bereits zurückliege. Auf der einen Seite sehe er die Notwendigkeit eines Baus, da Nichtbauen keine Alternative sei. Auf der anderen Seite stelle er sich allerdings die Frage, ob ein Bau in dem geplanten Umfang erforderlich sei. Es sei fraglich, ob wirklich alles umfangreich genug bedacht worden sei, sodass ein derart großer Erweiterungsbau notwendig sei. Der Zwang zum Bau entstehe durch die Vielzahl an Aufgaben, die vom Land an den Landkreis und die Kommunen übertragen werden würden. Aus seiner Sicht seien die Möglichkeit der heutigen Arbeitsplätze nicht ausreichend genug bei der Planung berücksichtigt worden. Die FDP Fraktion könne dem Beschlussvorschlag daher in diesem Umfang nicht zustimmen, sehe aber die Notwendigkeit, dass etwas gemacht werden müsse. Aus diesem Grund werde die FDP Fraktion sich bei der Abstimmung enthalten.

 

KTA Hermann Schütte weist ebenfalls auf eine ausführliche Diskussion in der SPD Fraktion zu dieser Thematik hin. Er stimmt KTA Heiko Bertelt zu, dass überdacht werden sollte, ob ein Erweiterungsbau in der Größe notwendig sei. Den Ausbau der Räumlichkeiten für den Bereich des Katastrophenschutzes begrüße er, der aktuell vorhandene Raum dürfe aus seiner Sicht nicht umgenutzt werden. Er stellt den Antrag, folgenden Satz in die Beschlussempfehlung mit aufzunehmen:

 

„Bei extrem steigendem Ausschreibungsergebnis ist der Kreistag erneut zu beteiligen und ggf. die Vergabe zurückzuziehen.“

 

Der Antrag von KTA Hermann Schütte wird mehrheitlich abgelehnt.

 

KTA Matthias Windhaus betont, dass Demokratie von unterschiedlichen Meinungen lebe. Die Erweiterung sei von der SPD Fraktion nie kategorisch abgelehnt worden. Die SPD Fraktion habe Forderungen gestellt und auf wichtige Punkte hingewiesen. Da die Krankenhausversorgung den Haushalt des Landkreises bereits finanziell belasten werde, müsse der Kreistag beim Kreishaus sparsam vorgehen. Dies sei aus seiner Sicht die Aufgabe der Politik. Digitalisierung sei zudem bereits Gegenwart und die Verwaltung müsse neu gedacht werden: schlank, kostengünstig und digital. Ohne eine Kostenbegrenzung könne das Projekt nicht durchgeführt werden. Der Erweiterungsbau sei eine Nummer zu groß gedacht, es müssten andere Planungen in Angriff genommen werden.

 

KTA Anne-Kathrin Lange erläutert, dass nachvollziehbar sei, warum es die Erweiterung geben müsse. Sie sehe auch die Vorteile, dass dann alle Leistungen des Landkreises unter einem Dach angeboten würden. Als Kritikpunkt sehe sie allerdings, dass aus ihrer Sicht ein Klimaschutzkonzept noch nicht vollumfänglich berücksichtigt worden sei bei der Planung. Die digitale Gegenwart hätte ebenfalls stärker mit eingebunden werden müssen. Sie erwähnt zudem die Warnung vom Land, dass der Landkreis gut haushalten müsse. Die Fraktion Grüne sage ja zur Erweiterung und zu einem innovativen und nachhaltigen Leuchtturmprojekt, aber nein zur aktuellen Planung.

 

KTA Heinrich Luhr kritisiert, dass der Antrag der Gruppe UWG/Linke aus seiner Sicht bei der Planung nicht berücksichtigt worden sei. Er verweist auf eine Studie aus der Schweiz, bei der eine Anwesenheitsquote der Mitarbeitenden von 0,8 berücksichtigt worden sei und in der Privatwirtschaft würde teilweise sogar ein Faktor von 0,6 angesetzt werden. Bei einem Shared Desk System müssten zudem Fehlzeiten wie Urlaub oder Krankheit mitberücksichtigt werden. Die Digitalisierung sei auch in der Beratung im Bau-, Struktur- und Umweltausschuss zu diesem Thema nicht berücksichtigt worden und vor allem die Führungskräfte der Verwaltung müssten in diesem Bereich vorangehen. Anderweitige Konzepte wie beispielsweise die Abholung des Führerscheins in der Heimatkommune und nicht mehr beim Landkreis seien bei der Planung nicht berücksichtigt worden. Aus seiner Sicht werde der Erweiterungsbau nicht benötigt. Er stellt daher den Antrag, die Entscheidung über den Erweiterungsbau zu vertagen.

 

KTA Dr. Lutz Neubauer erläutert, dass aus seiner Sicht das Kreishaus umgebaut werden müsse, damit es ökologisch saniert und entkernt werden könne. Anschließend müsse es so umgebaut werden, dass die Digitalisierung einziehen könne. Dies sei notwendig und werde auch Geld kosten, seiner Ansicht nach allerdings nur maximal die Hälfte der Kosten des Erweiterungsbaus. Da der Klimawandel nun nicht mehr zu leugnen sei, würden künftig neue Aufgaben auf den Landkreis zukommen, welche viel Geld kosten würden. Hierdurch könnte es auch zu einer Erhöhung der Kreisumlage kommen. Die Aufgaben für die Bewältigung des Klimawandels seien da und der Landkreis müsse sich darum kümmern. Er fordert zudem ein Umdenken beispielsweise in der Verkehrspolitik, wodurch ein Neubau eines Parkhauses gar nicht mehr erforderlich wäre. Er stelle ebenfalls den Antrag, die Entscheidung über den Erweiterungsbau zu vertagen.

 

Kreistagsvorsitzender Walter Goda lässt über den Antrag von KTA Heinrich Luhr und KTA Dr. Lutz Neubauer abstimmen, die Entscheidung über den Erweiterungsbau zu vertagen.

 

Der Antrag wird mehrheitlich bei drei Enthaltungen abgelehnt.

 

KTA Dr. Lutz Neubauer hat mit Ja abgestimmt.

 

KTA André Hüttemeyer geht auf die Historie der Diskussion dieser Thematik ein. Der Kreistag habe sich Zeit genommen für diese Diskussion, aber in einigen Jahren wären die Kosten noch höher. Es sei daher nicht zielführend, noch länger über dieses Thema zu diskutieren. Weiter würden im Zuge der Digitalisierung nicht zwingend Stellen wegfallen, sondern an einer anderen Stelle neu entstehen. Beim aktuellen Vorschlag für den Erweiterungsbau sei die Möglichkeit von Homeoffice bereits berücksichtigt worden und durch den Erweiterungsbau könne der Landkreis weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber bleiben. Er betont, dass viele mögliche Varianten von der Verwaltung vorgestellt worden seien und die nun vorgeschlagene Variante eine der kostengünstigsten Varianten sei. Die Kalkulation sei umsichtig und vorsichtig erfolgt. Er bittet um Zustimmung einer breiten Mehrheit.

 

KTA Dr. Tanja Meyer führt zum Antrag der Gruppe UWG/Linke aus, dass ein solches Konzept notwendig sei, bevor die weiteren Entscheidungen getroffen werden könnten. Ein solches Konzept solle von Expertinnen und Experten erstellt werden. Künftig werde es nicht mehr so viele Mitarbeitende geben, welche die Aufgaben ausführen könnten. Ein Neubau müsse innovativ und zeitgemäß sein, Menschen in ihrer Vielfalt gerecht werden und alle digitalen Entwicklungen mit einbezogen haben. Sie stellt den Antrag, zunächst ein entsprechendes Konzept erstellen zu lassen und anschließend erst über den Erweiterungsbau abzustimmen.

 

Kreistagsvorsitzender Walter Goda erläutert, dass die Zurückstellung des TOPs bereits abgelehnt worden sei.

 

KTA Hubert Pille freut sich über die sachliche Diskussion. Die verschiedenen Krisen der letzten Jahre (Flüchtlingskrise, Corona, Ukrainekrieg) hätten gezeigt, dass für die Bewältigung dieser Krisen die richtigen Mitarbeitenden in der Verwaltung gearbeitet hätten. Um die Zukunftsfähigkeit der Verwaltung und des Landkreises Vechta insgesamt zu sichern, müsse der Erweiterungsbau beschlossen werden. Zudem würden Bürokonzepte ebenfalls einer ständigen Veränderung unterliegen. Nicht alle Gespräche seien in Großraumbüros möglich. Er bittet daher weiterhin um Zustimmung.

 

KTA Josef Kruse weist erneut auf die Kostensteigerung von 2021 bis 2023 hin.

 

Landrat Tobias Gerdesmeyer fasst zusammen, dass alle Argumente ausgetauscht seien. Der Erweiterungsbau sei aus seiner Sicht und aus Sicht der Verwaltung aus mehreren Gründen notwendig.

Zunächst sei der Raumbedarf vor allem aufgrund der geplanten Auflösung der Außenstellen zwingend erforderlich. Im Erweiterungsbau seien durch die zurückkommenden Außenstellen bereits circa 60 – 70 % der Büroräume belegt. Selbst wenn der Faktor von 0,8 angewendet werden würde, wäre dennoch ein Raumbedarf vorhanden, da der Aufgabenzuwachs weiterhin steige. Der Entscheidungsvorschlag für den Erweiterungsbau sei von der Verwaltung darüber hinaus ebenfalls nicht leichtfertig gemacht worden. Der Umfang des Erweiterungsbaus sei in der Öffentlichkeit zu Recht kritisch hinterfragt worden, die Notwendigkeit eines solchen Baus allerdings nicht.

Als weiteren Grund für den Erweiterungsbau führt er das Bevölkerungswachstum im Landkreis Vechta an. Durch die gestiegene Anzahl an Einwohnerinnen und Einwohner seien insbesondere im sozialen Bereich wie dem Jugendamt oder dem Amt für Soziales und Integration die Fallzahlen enorm angestiegen. Ebenso seien Zusatzaufgaben wie der Ausbau des ÖPNV, die Erstellung von Klimaschutzkonzepten, der Natur- und Umweltschutz oder der Ausbau erneuerbarer Energien auf den Landkreis Vechta hinzugekommen. Diese Zukunftsaufgaben müssten vom Landkreis noch stärker begleitet werden und ohne einen entsprechenden Stellenzuwachs sei dies nicht möglich.

Der Vorschlag für den Erweiterungsbau anstelle einer Anmietung sei ebenfalls begründet. Bei einer Anmietung von Büroräumen werde zwar die hohe Investitionssumme vermieden, aber diese Variante sei unwirtschaftlicher. Durch den Erweiterungsbau würden die Kommunen nicht stark belastet werden, der Erweiterungsbau habe keine erheblichen Auswirkungen auf die Kreisumlage.

Ebenso werde derzeitig bereits modernes Arbeiten in der Verwaltung gelebt. Von der Dienstvereinbarung zur alternierenden Telearbeit und mobilen Arbeit würden ca. 200 Mitarbeitende Gebrauch machen und teilweise im Homeoffice arbeiten. Er habe zudem persönlich mit fast allen Mitarbeitenden gesprochen. In diesen Gesprächen hätten die Mitarbeitenden die Wichtigkeit des Arbeitsplatzes im Kreishaus und auch die räumliche Nähe zu und den Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen betont. In dem von KTA Heinrich Luhr benannten Konzept sei ebenfalls aufgeführt, dass der Arbeitsplatz vor Ort nicht ersatzlos wegfallen könne. Im Erweiterungsbau könne durch verschiedene Bausteine modernes Arbeiten ebenfalls angeboten werden.

Abschließend fasst er zusammen, dass die Entscheidung für einen Erweiterungsbau keine leichte Entscheidung gewesen sei. Die Notwendigkeit sei aber transparent und umfassend dargestellt worden. Als finanziell gesunder Landkreis sei dieser Beschluss eine Investition in die Zukunft.

 

Kreistagsvorsitzender Walter Goda bittet um Abstimmung.

 

KTA Heinrich Luhr stellt den Antrag auf namentliche Abstimmung. Dieser wird mehrheitlich abgelehnt.

 

KTA Heinrich Luhr und KTA Dr. Lutz Neubauer beantragen, dass ihre Abstimmung namentlich im Protokoll festgehalten werden soll.

Sodann beschließt der Kreistag mehrheitlich bei 2 Enthaltungen:

 

Die KTAs Heinrich Luhr und Dr. Lutz Neubauer haben mit Nein gestimmt.

„Der Bau zur Erweiterung des Kreishauses wird beschlossen und die erforderlichen Haushaltsmittel werden bereitgestellt. Außerdem werden die Zurückstellungen der Beschlüsse zum Bau eines Parkhauses (977/2021/1) an der Ecke Krusenschlopp/Johannesstraße vom 12.12.2019 (Vorlage 764/2019) und vom 08.10.2020 (Vorlage 945/2020) aufgehoben.“