Kreistagsvorsitzender Walter Goda weist darauf hin, dass die TOPs 20 bis 22 gemeinsam beraten werden.

 

KTA Walter Sieveke spricht sich dafür aus, dass das Betriebs- und Organisationskonzept des Krankenhauses in Lohne unterstützt werde, da so Gewissheit darüber entstehe, dass es für den Standort eine Zukunft geben werde. Er bittet um Zustimmung.

 

KTA Matthias Windhaus verdeutlicht, dass durch diese Beschlüsse der Standort Lohne aufgegeben sei. Die Problematik, dass eine Kommune ein Krankenhaus verliere, sei vor Jahren auch bereits bei der Stadt Dinklage vorhanden gewesen. Er verweist auf die Nachnutzungsmöglichkeiten des Standortes in Lohne und betont, dass aus seiner Sicht auf die Kostenbeteiligung des Trägers und der Standortkommune verzichtet werden könne, da auf diese beiden Beteiligten noch mehrere finanzielle Belastungen zukommen würden.

 

KTA Dr. Tanja Meyer stimmt den Beschlussvorschlägen zu und lobt die bisherige Verfahrensweise.

 

KTA Dr. Lutz Neubauer betont, dass der Landkreis mit dem Zuschuss nicht auf die Entwicklung des Krankenhauses Einfluss nehmen könne. Bezogen auf den kommenden Strukturwandel im Bereich der Krankenhausversorgung müsse der Träger beobachtet werden, da er möglicherweise in Cloppenburg ein Schwerpunktkrankenhaus einrichten möchte. Dies könne Einfluss auf die Förderung des Krankenhauses in Vechta haben. Er finde die finanzielle Beteiligung des Landkreises Vechta gut, merkt aber an, dass die Entwicklungen aufmerksam verfolgt werden müssten.

 

KTA Hubert Pille erläutert, dass es sich um eine originäre Aufgabe des Landkreises handele, der Landkreis aber nicht selber ein Krankenhaus betreiben wolle. Die Strukturen des Trägers müssten erhalten bleiben.

 

KTA Helmut Steinkamp findet die Strategie, dass der Landkreis Vechta von zwei Krankenhausstandorten in Vechta und Damme versorgt werde, gut. Er erinnert jedoch daran, dass das Krankenhaus in Damme in diese Strategie als fester Bestandteil mit eingebunden werden müsse.

 

KTA Matthias Windhaus erläutert, dass die SPD für die Zusammenlegung der Krankenhäuser mit Berücksichtigung des Krankenhauses in Damme gewesen sei. Der Träger habe die Standortfrage zu entscheiden. Allerdings hätte der Kreistag sich zu Beginn der Diskussion über den Standort stärker einbringen müssen. Aus seiner Sicht sei der derzeitige Standort nicht unbedingt der geeignetste, da eine räumliche Begrenzung vorliegen würde. Er fordere mehr Mitspracherecht und dass die künftige Entwicklung aufmerksam beobachtet werden müsse. Er bittet die Verwaltung zu prüfen, inwieweit ein Mitspracherecht möglich wäre. Die Krankenhausentwicklung sei schnelllebig und diese sollte vom Kreistag aktiv mitgestaltet werden.

 

KTA Heiko Bertelt fasst abschließend zusammen, dass das Nachnutzungskonzept beschlossen werde und nicht die Krankenhausversorgung im Allgemeinen.

Sodann beschließt der Kreistag einstimmig:

„Aufgrund des gemeinsamen Antrages des St. Marienhospitals Vechta und des St. Franziskus-Hospitals Lohne vom 09.02.2023 wird den Krankenhäusern ein nicht rückzahlbarer Investitionszuschuss von bis zu 80.000 EUR für die Erstellung eines Betriebs- und Organisationskonzeptes (BOK) für die Nachnutzung des Standortes Lohne gewährt.

Auf den Einsatz von Eigenmitteln der Krankenhausträger wird seitens des Landkreises Vechta verzichtet. Soweit das Land Fördermittel bewilligt, wird der Zuschuss entsprechend gekürzt.

Der Zuschuss wird unter der Bedingung gewährt, dass eine brieflose Grundschuld zu Gunsten des Landkreises Vechta eingetragen wird.“